CO2-Endlager unter dem Meer machen Länderausschlussklausel wertlos

Mögliche CO2-Endlager unter der Nordsee könnten das Grundwasser der Küsten-Länder verunreinigen, auch wenn eine CO2-Verpressung auf ihrem Gebiet ausgeschlossen wurde. Darauf weist Greenpeace im Rahmen des aktuellen Gesetzgebungsverfahrens für die CCS-Technologie hin. Greenpeace fordert daher die Landesregierungen von Niedersachsen und Schleswig-Holstein auf, das CCS-Gesetz der Bundesregierung abzulehnen.

“Von den CO2-Verpressungen unter dem Meer könnten viele Menschen direkt betroffen sein – aber das wird bewusst nicht an die große Glocke gehängt”, sagt Greenpeace-Energieexpertin Anike Peters. “Die Bundesländer dürfen sich nicht von der Bundesregierung über den Tisch ziehen lassen”. Küstennahes Grundwasser in Gefahr – trotz Länderausstiegsklausel

Da es in der Bevölkerung starken Widerstand gegen die unterirdische Verpressung des Klimagases CO2 gibt, wollen Bundesländer wie Niedersachsen und Schleswig-Holstein CO2-Endlager unter ihrem Gebiet vollständig ausschließen. Doch der aktuelle Gesetzentwurf der Bundesregierung beinhaltet die Möglichkeit, vor den Küsten ohne Ländermitsprache CO2-Endlager einzurichten. So sollen die Bundesländer außerhalb einer 20-Kilometer-Zone, der sogenannten Ausschließlichen Wirtschaftszone AWZ, kein Mitspracherecht erhalten. Durch den hohen Druck der CO2-Verpressung findet im Umkreis von bis zu 50 Kilometern eine Druckerhöhung statt. Dies birgt die Gefahr, dass salziges Wasser aus den Hohlräumen der Lagerstätten verdrängt wird und das Grundwasser verunreinigt.

Besonders problematisch bei CO2-Endlagern unter dem Meer ist die Überwachung der Lagerstätten. Das sogenannte “Monitoring” unter dem Meeresboden und die Beseitigung eventueller Leckagen sind weitaus komplizierter als an Land. Kommt es zu Leckagen, stellt das CO2 eine Gefährdung der Meeresumwelt dar. Das Meerwasser könnte versauern und durch die im verpressten CO2 enthaltenen Giftstoffe wie Quecksilber und Blei verunreinigt werden.

Greenpeace fordert von der Bundesregierung ein komplettes Verbot der CCS-Technologie in Deutschland – an Land oder unter der See. Neben der Gefahr für das Grundwasser birgt CCS weitere unkalkulierbare Risiken. Das CO2 könnte langfristig wieder an die Oberfläche kommen und den Klimawandel vorantreiben. Außerdem wäre CCS erst 2030 großflächig einsetzbar – für den Klimaschutz viel zu spät. “Es gibt keinerlei rechtliche Notwendigkeit, in Deutschland ein Pro-CCS-Gesetz zu erlassen.” Nach Artikel 4 Absatz 1 Satz 2 der europäischen CCS-Richtlinie haben alle EU-Mitgliedstaaten das Recht, “keinerlei Speicherung auf Teilen oder auf der Gesamtheit ihres Hoheitsgebietes zuzulassen”.

“Der Ausschluss der CO2-Endlagerung in Deutschland wäre ein wegweisender Schritt für eine zukunftsfähige Energieversorgung – ohne ökologische und wirtschaftliche Altlasten für zukünftige Generationen”, sagt Peters.

Quelle: Offenes-Presseportal

Tschimpke: Bundesregierung muss versteckte Belastung der Steuerzahler offenlegen

25 Jahre nach dem Atom-GAU in Tschernobyl blickt die Welt gebannt auf den zweiten Größten Anzunehmenden Unfall in Japan. Auch wenn das ganze Ausmaß der Katastrophe dort noch nicht klar ist, so ist bereits sicher: Die Schäden für Mensch und Natur kosten Unsummen. „Die Atomkraft schaufelt der Welt ein Milliardengrab“, erklärt NABU-Präsident Olaf Tschimpke zum 25. Jahrestag des von Tschernobyl. „Auch der deutsche Steuerzahler ist davon betroffen, und zwar im Inland wie im Ausland.“ So hat diese Woche eine internationale Geberkonferenz weitere 550 Millionen Euro für die Folgen der Reaktorexplosion in der heutigen Ukraine zur Verfügung gestellt, Deutschland zahlt davon 42 Millionen Euro. Insgesamt werden sich die Kosten allein für den Bau eines zweiten Sarkophags zur Sicherung der Reaktorruine auf mindestens 1,6 Milliarden Euro belaufen.

„Auch hierzulande tragen die Bundesregierung und die Atomkonzerne in der Debatte um die dringend nötige Energiewende ein unerträgliches Gemauschel auf dem Rücken der Steuerzahler über die Folgekosten der Atomkraft aus“, kritisiert Tschimpke. So werden beispielsweise die Aufwendungen für die Lagerung der hochradioaktiven Abfälle der Gesellschaft aufgebürdet und tauchen nicht in den Konzernbilanzen auf. „Die Bundesregierung muss diese Geldvernichtung beenden und die wahren Kosten der Atomenergie beziffern – dann zeigt sich ganz klar, dass Wind- und Wasserkraft heute schon wesentlich günstiger als Atomstrom sind“, erklärt der NABU-Präsident.

Zumal zu den volkswirtschaftlichen Kosten der Hochrisikotechnologie Atomkraft auch noch die gravierenden Gefahren für Leib und Leben von Menschen und die Natur kommen. In der Ukraine und Weißrussland leidet nun schon die dritte Generation unter der Verseuchung riesiger Landstriche mit Radioaktivität. In Japan werden Millionen Menschen für viele, viele Jahre von der Verstrahlung der Häuser, Äcker und landwirtschaftlichen Produkte betroffen sein, mahnt der NABU. „Aber auch ohne GAU sind die Kosten immens und Generationen deutscher Steuerzahler werden für den Rückbau der Atomkraftwerke sowie die Lagerung des Atommülls zahlen“, erklärt Tschimpke. „Es ist höchste Zeit der unverantwortlichen Atomkraft ein ehrliches Preisschild zu verpassen.“

Quelle: NABU – Naturschutzbund Deutschland e.V.

Klonfleisch bleibt in Europa weiterhin erlaubt. Kein Importverbot, kein Klonverbot, keine Kennzeichnungspflicht. Enttäuscht reagiert der Deutsche Tierschutzbund darauf, dass sich die EU-Institutionen nicht auf Restriktionen beim Umgang mit Fleisch und Milch von Klontier-Nachkommen geeinigt haben. Das tierquälerische Klonen geht damit weiter. Für die Verbraucher bedeutet das Scheitern, dass sie Lebensmittel von Nachfahren geklonter Tiere essen sollen, ohne davon zu erfahren.

“Die Klontechnik ist mit sehr viel Tierquälerei verbunden. Das bestätigen sogar die wissenschaftlichen Ausschüsse der EU. Die langfristigen Folgen für die Tiere, auch in den Folgegenerationen, sind kaum untersucht. Einen Wirtschaftszweig auf dieser Basis etablieren zu wollen, ist unethisch und widerspricht dem EU-Recht“, erklärt Brigitte Rusche, Vizepräsidentin des Deutschen Tierschutzbundes und Leiterin der Akademie für Tierschutz in Neubiberg. „Nur wenn wir auch die Vermarktung der Nachkommen verhindern, entfällt der Anreiz, Klontiere im Labor zu erzeugen und sie als Stammväter und Stammmütter neuer Tiergenerationen einzusetzen“, so Rusche.

Unterhändler von Ministerrat, Parlament und Kommission hatten bis in die frühen Morgenstunden einen letzten, vergeblichen Versuch unternommen, sich auf einen Kompromiss zur Vermarktung von Klontierprodukten zu einigen. „Von der Bundesregierung, die für das gestrige Scheitern mitverantwortlich ist, erwarten wir eine Kurskorrektur. Bundesministerin Aigner muss sofort ein neues Verfahren starten, um Tiere und Verbraucher doch noch vor der Klontechnik zu schützen. Auch der Handel ist nun gefragt, auf die Vermarktung von Klonprodukten zu verzichten“, so Rusche abschließend.

Quelle: Deutscher Tierschutzbund e.V.

Miller: Fast jeder Haushalt kann seinen Energieverbrauch halbieren

Angesichts der entsetzlichen Atomkatastrophe in Japan fragen sich auch in Deutschland viele Bürger, was sie selbst tun können, um eine für Mensch und Umwelt vernünftige Energiewende zu unterstützen. „Tatsächlich kann jeder einzelne Bürger dazu beitragen“, betont NABU-Geschäftsführer Leif Miller. „Selbst das sofortige Abschalten der acht riskantesten Atommeiler bedeutet keineswegs, dass in Deutschland die Lichter ausgehen.“ Das hat nun auch das Umweltbundesamt erneut bestätigt. Zugleich betont der NABU: „Die wichtigste und beste Brückentechnologie für die schnellstmögliche Umstellung auf Ökostrom und den Ausbau der erneuerbaren Energien ist keineswegs die Atomkraft, sondern vielmehr eine verbesserte Energieeffizienz und das Energiesparen. Dazu geben die Experten vom NABU, Deutschlands mitgliederstärkstem Umweltverband, eine Reihe praktischer Tipps:

Wechseln Sie heute noch zu sicherem Ökostrom: Jetzt ist die Gelegenheit für eine klare politische Botschaft: Ich will keinen Atom- und Kohlestrom mehr finanzieren. Das geht ganz einfach: Einen der vier Anbieter unter www.atomausstieg-selber-machen.de auswählen, Antrag ausfüllen und los geht‘s.Wichtig ist dabei, einen Ökostrom-Anbieter zu wählen, der nachweisen kann, dass er tatsächlich in den Bau neuer Anlagen zur Nutzung von Wind- und Solarenergie und in eine nachhaltige Biomassenutzung investiert. Dies gewährleisten unter anderem Ökostrom-Anbieter, die mit dem „Grüner Strom Label“ ausgezeichnet sind, das vom NABU gemeinsam mit anderen Umwelt- und Verbraucherorganisationen getragen wird. Anders als oft behauptet, ist Ökostrom für den Verbraucher meist nicht teurer.

Ausführliche Informationen unter: http://www.nabu.de/themen/energie/oekostrom/10763.html
Regionale Ökostrom-Anbieter für ihren Postleitzahlenbereich finden Sie auf der Seite: http://www.gruenerstromlabel.org/
Konkrete Verbraucher-Infos zum Thema Klimaschutz und Energie finden Sie unter: http://www.nabu.de/themen/klimaschutz/selbstaktivwerden/12361.html

Das NABU-Energiesparkonto schont die Umwelt und Ihr Portemonnaie: Rund 130 Euro gibt ein Haushalt in Deutschland durchschnittlich jeden Monat für Energie aus. Das kostenlose NABU-Energiesparkonto kann Ihnen helfen, Ihre Stromkosten in den Griff zu bekommen und gleichzeitig einen Beitrag zum Schutz des Klimas und der natürlichen Ressourcen zu leisten. Das NABU-Energiesparkonto prüft Ihre Energiekosten, informiert über individuelle Sparpotenziale und zeigt Ihnen, wie sich konkrete Maßnahmen auf die Energie- und CO2-Bilanz Ihres Haushalts auswirken. Zum Beispiel verschlingen Kühl- und Gefriergeräte fast ein Fünftel des Haushaltsstroms. Ein Energiehunger, der sich etwa durch den Kauf eines hocheffizienten Kühlschranks deutlich dämpfen lässt: Ebenso kann mehr als ein Drittel des üblichen Stromverbrauchs sparen, wer seine Waschmaschine vernünftig betreibt. Auch konventionelle Glühlampen wandeln Strom äußerst uneffektiv in Licht um – über neun Zehntel der Energie verpuffen als Wärme. Effizienter sind Energiesparlampen oder LEDs, die bis zu 90 Prozent weniger Energie verbrauchen und zehnmal länger halten als die gute alte Glühbirne – das wiegt den höheren Einkaufspreis mehrfach auf.Darüber hinaus gibt der NABU Tipps, die (un)heimlichen Energieräuber abzustellen: Allzu üblich dösen Computer im Büro wie zuhause im Schlummerbetrieb, Fernseher warten „stand by“ auf die Tagesschau, Stereo-Anlagen träumen mit glimmenden Dioden von Mozart. Teurer Strom verpufft im Leerlaufbetrieb als nutzlose Abwärme – schalten Sie ab! Ein kostenloses Heizgutachten gibt Ihnen zudem Aufschluss darüber, wie Sie angesichts der gestiegenen Öl- und Gaspreise künftig günstiger und klimafreundlicher über den nächsten Winter kommen.

Ausführliche Informationen über dieses Angebot vom NABU und co2online unter: http://www.nabu.de/themen/klimaschutz/selbstaktivwerden/12956.html

Legen Sie Ihr Geld in Energieeffizienz und Erneuerbare Energien an: Investieren Sie jetzt in die energetische Modernisierung! Profitieren Sie von einer Solaranlage auf dem eigenen Dach oder beteiligen Sie sich an Geldanlagen in ein lokales Bürgerkraftwerk auf Basis Erneuerbarer Energien. Der Staat unterstützt dies mit diversen Förderprogrammen. Kommunen nehmen ihre Energieversorgung in die eigene Hand, um unabhängig von den Atomkonzernen zu werden. Immer mehr Unternehmen verdienen mit Klimaschutz-Ideen und Produkten Geld und Sie können Teil dieser Erfolgsgeschichten werden.

Weitere Informationen unter: http://www.energiefoerderung.info/ sowie http://www.buerger-kraftwerke.de und http://www.ecoreporter.de/

Protestieren Sie gegen eine atompolitische Hinhaltetaktik: Hier eine Auswahl der demnächst anstehenden Termine:

Samstag, 19. März, 22.30 Uhr: IPPNW-Sonderkonzert aus Anlass der atomaren Katastrophe in Japan in der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche, Berlin
Montag, 21. März, 18 Uhr: Fukushima ist überall! Bundesweit Mahnwachen für den Atomausstieg.
Samstag, 26. März: bundesweite Großdemonstrationen in Berlin, Hamburg, Köln und weiteren Städten.
Samstag, 9. April: dezentraler Aktionstag und Atomalarm in vielen Städten.
Montag, 25. April: 25 Jahre Tschernobyl. Großproteste an 13 Standorten.
Dienstag, 26. April: Mit Unterstützung des NABU findet in der Berliner Philharmonie ein Konzert zu Ehren der Opfer der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl statt.

Weitere Informationen werden laufend aktualisiert unter http://www.nabu.de/themen/energie/atomkraft/atomkatastropheinjapan/13572.html

Quelle: NABU – Naturschutzbund Deutschland e.V.

Miller: Interessante Angebote im Naturschutz für Bürger jeden Alters

Bald wird der Zivildienst in Deutschland Geschichte sein. Ab 1. Juli wird der Pflichtdienst für Kriegsdienstverweigerer durch einen Bundesfreiwilligendienst abgelöst, der für Frauen und Männer jeden Alters offen steht. Im Natur- und Umweltbereich wird der NABU als Zentralstelle des neuen Bundesfreiwilligendienstes fungieren. Der NABU, Deutschlands mitgliederstärkster Umweltverband, mit bundesweit mehr als 2.000 örtlichen Gruppen und fast 100 Naturschutzzentren beabsichtigt, zunächst mindestens 250 Plätze für Bundesfreiwillige und ebenso viele Stellen für ein Freiwilliges Ökologisches Jahr (FÖJ) einzurichten.

„Unsere Erfahrungen mit dem FÖJ lassen eine große Nachfrage nach Plätzen im Bundesfreiwilligendienst erwarten, deshalb sollten sich Interessierte bereits heute mit dem NABU in Verbindung setzen“, rät Leif Miller, NABU- Bundesgeschäftsführer. Interessante Aufgaben warten auf „Bundesfreiwillige“ beim NABU und seinen Partnern, wie der Naturschutzjugend NAJU und dem NABU Partner in Bayern, dem Landesbund für Vogelschutz (LBV). Im ganzen Land zwischen Ostsee und Bodensee kümmern sich die Naturschützer um wertvolle Biotope, bedrohte Pflanzen und Tiere. NABU-Freiwillige kartieren schützenswerte Natur, vermitteln Kindern und Jugendliche spannende Natur-Erlebnisse und entwickeln lokale Umweltprojekte. „Wir laden Bürger jeden Alters ein, sich auf unserer Internetseite www.freiwillige-im-naturschutz.de ausführlich zu informieren.“

Anders als beim FÖJ wird es beim Bundesfreiwilligendienst keine Altersgrenze geben, so dass auch Berufstätige, die sich neu orientieren wollen, oder Senioren sinnvolle Möglichkeiten für ein Engagement zu Gunsten der Natur finden können. Begleitet wird der Freiwilligendienst, der auch in Teilzeit geleistet werden kann, durch informative und lehrreiche Seminare. Bundesfreiwillige sind sozialversichert und erhalten ein monatliches Taschengeld von rund 150 Euro, sowie bei Bedarf auch kostenlose Unterkunft und Verpflegung. Die ersten Bundesfreiwilligen sollen ihren Dienst ab dem 1. Juli 2011 beginnen.

Das Gesetz zur Einrichtung eines Bundesfreiwilligendienstes, der die bisherigen Dienste stärken soll, wird derzeit im Bundestag beraten. Der NABU erwartet, dass die Parlamentarier dabei auch eine gute Lösung für die noch offene Frage des Kindergeldanspruchs für junge Bundesfreiwillige finden werden.

Quelle: NABU – Naturschutzbund Deutschland e.V.

Tschimpke: Verfehlte Verkehrspolitik der Regierung treibt Teufel mit Beelzebub aus

„Es spricht Bände, dass beim „Benzingipfel” keine Umweltverbände beteiligt wurden”, kritisiert NABU-Präsident Olaf Tschimpke. „So ignoriert die Bundesregierung einmal mehr, dass die zweifelhafte Umweltbilanz für viele Verbraucher neben der Motorenverträglichkeit die Achillesferse des E10-Bezins ist.“ Vielen Autofahrern sei durchaus klar, dass der angebliche „Bio-Sprit“ in Konkurrenz zum Anbau von Lebensmitteln steht und dafür Wald-, Weide- oder Moorflächen in intensives Ackerland umgewandelt werden, sowie der Einsatz von Dünger und Pestiziden erhöht wird. „Die fragwürdige Klimawirkung von E10 ist ein wesentlicher Grund für die Skepsis der Verbraucher, aber die Bundesregierung ist offensichtlich nicht bereit, sich dem Problem zu stellen“, kritisiert Tschimpke.

Doch während die Unsicherheit über mögliche Schäden an den Fahrzeugen durch E10 schnell auszuräumen sind, bleiben die ökologischen Probleme bestehen. „Wir brauchen dringend Alternativen zu fossilem Benzin und Diesel, vor allem im Güter- und Flugverkehr“, fordert NABU-Verkehrsexperte Dietmar Oeliger. „Wenn jedoch die Anbausysteme und Nutzpflanzen enorme ökologische und soziale Kollateralschäden auslösen, wird die gesellschaftliche Akzeptanz von Biokraftstoffen dauerhaft verloren gehen.“ Statt den Teufel mit dem Beelzebub auszutreiben, müssten sowohl die Bundesregierung als auch die EU höhere ökologische Anforderungen an die Kraftstoffe stellen, fordert der NABU.

„Unter ausschließlicher Beteiligung von Politik, Industrievertretern und Autoclubs kann der Benzingipfel diese Probleme nicht aus der Welt schaffen“, betont NABU-Präsident Tschimpke. So ist der „E10-Rohrkrepierer“ für den NABU nur ein weiteres Indiz für eine verfehlte Klimaschutzpolitik im Verkehrsbereich. Zumal sich die Bundesregierung gegen tatsächlich schnell wirksame, effiziente und günstige Maßnahmen sperrt, wie die Einführung eines Tempolimits auf Autobahnen, oder eine stringente, auf den Verbrauch ausgerichtete Kfz-Steuer. „Erst Wasserstoff, jetzt Biosprit, bald Elektroantrieb – es reicht nicht, nur den einen Kraftstoff durch einen anderen auszutauschen“, unterstreicht der NABU.

Quelle: NABU – Naturschutzbund Deutschland e.V.

Analyse zeigt: Länderaustiegsregelung nicht rechtsverbindlich

Greenpeace veröffentlicht heute den bislang unter Verschluss gehaltenen Gesetzentwurf zur Endlagerung von Kohlendioxid. Er kann ab sofort auf der Internetseite der Umweltschutzorganisation heruntergeladen werden. Der neue Entwurf von Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) beinhaltet eine Sonderregel, die es Ländern ermöglichen soll, einzelne Regionen von der CO2-Endlagerung auszuschließen. Um die Formulierung wurde monatelang gerungen. Das Ministerium wertet den Entwurf als Durchbruch. Nach der Analyse von Greenpeace besteht für den Ausschluss der CO2-Verpressung in einzelnen Bundesländern jedoch keine Rechtssicherheit. Greenpeace fordert Umweltminister Norbert Röttgen auf, den Gesetzentwurf zurückzuziehen und ein Kohleausstiegsgesetz auf den Weg zu bringen.

“Der neue Gesetzentwurf von Minister Röttgen ist ein fauler Kompromiss, der den Bürgern in Schleswig-Holstein und Niedersachsen nicht hilft, CO2-Endlagerung vor ihrer Haustür zu verhindern. Gleichzeitig werden die Menschen in Brandenburg zu Versuchskaninchen gemacht.” erklärt Greenpeace Klimaexperte Karsten Smid. Der Gesetzentwurf macht dort den Weg für die erste Anlage zur CO2-Verpressung frei. In Beeskow und Neutrebbin plant Vattenfall, CO2 aus einer Versuchsanlage in Jänschwalde zu verpressen. “Die Methode Röttgen heißt: Erst vollendete Tatsachen schaffen und dann mit viel öffentlichem Getöse mit den Bürgern in einen Scheindialog treten. Das ist unglaubwürdig und durchschaubar.”

In dem 90-seitigen Gesetzentwurf sind einzelne Passagen, die einen Länderausstieg regeln, rot markiert. Darin heißt es in Paragraf 2 Absatz 5: “Die Länder können durch Landesgesetz die Gebiete bestimmen, in denen die Erprobung und Demonstration der dauerhaften Speicherung zulässig ist.” Für die Verabschiedung eines entsprechenden Landesgesetzes, das die CO2-Endlagerung untersagt, bleibt den Ländern drei Jahre Zeit. Die Formulierungen im Gesetzentwurf schließen damit keineswegs eine CO2-Endlagerung in den Bundesländern Schleswig-Holstein und Niedersachsen aus. Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) und David McAllister (CDU) lösen damit ihren Bürgern gegebene Versprechungen nicht ein.

Ein Kohleausstiegsgesetz muss den Ausstieg aus der Kohleverstromung regeln

Greenpeace fordert Umweltminister Röttgen auf, statt eines Gesetzes zur CO2-Endlagerung den Ausstieg aus der klimaschädlichen Kohleverstromung in einem Kohleausstiegsgesetz vorzuschreiben. Hierin muss ein exakter Zeitplan für einen Ausstieg aus der klimaschädlichen Kohleverstromung bis 2040 enthalten sein.

Greenpeace hält die Risiken der CCS-Technik für unkalkulierbar. So ist die Haftung der Industrie bei möglichen Leckagen derzeit auf 30 Jahre beschränkt. Die Langzeitsicherheit über 10.000 Jahre ist nicht gewährleistet. Zudem muss eine unabhängige Stelle für die Umsetzung des Gesetzes zuständig sein. Bislang soll dies die Bundesanstalt für Geowissenschaften übernehmen. Die als industrienah geltende Behörde hatte Informationen zu möglichen CO2-Endlagern unter Verschluss gehalten. Greenpeace hatte die Daten der Bundesanstalt am vergangenen Sonntag veröffentlicht.

Quelle: fairNEWS.de

Vom Reaktorbetreiber EnBW selbst im Jahr 2007 beantragte umfangreiche Sicherheitsnachrüstungen wurden bislang nicht umgesetzt – Schwarz-gelbe Koalitionen in Stuttgart und Berlin stört das nicht – Deutsche Umwelthilfe nennt verlängerte Laufzeit des zweitältesten Atomkraftwerks in Deutschland “Spiel mit dem atomaren Feuer” – Wegen konzeptioneller Sicherheitsmängel und alterungsbedingter Störanfälligkeit fällt Altreaktor GKN I weit hinter heute geltende technische Standards zurück

Seit Mitte dieses Monats ist das Atomkraftwerk Neckarwestheim I der erste deutsche Reaktor, der seinen Weiterbetrieb der von der Bundesregierung durchgesetzten Laufzeitverlängerung verdankt. Gleichzeitig gehört der in den sechziger Jahren des letzten Jahrhunderts konzipierte und 1976 in Betrieb genommene Reaktorblock zu den störanfälligsten in Deutschland. Vom Betreiber Energie Baden-Württemberg (EnBW) bereits im September 2007 beantragte umfangreiche Nachrüstungen der veralteten Elektro-, Leit- und Sicherheitstechnik werden von dem Energiekonzern nach Informationen der Deutschen Umwelthilfe e. V. (DUH) offenbar nicht weiterverfolgt, obwohl EnBW seinerzeit beim Stuttgarter Umweltministerium sogar einen Sofortvollzug für die angestrebten Sicherheitsnachrüstungen gefordert hat.

“Der Vorgang ist nicht nur einfach ein Skandal: Angesichts der von der Bundesregierung durchgesetzten Laufzeitverlängerung von mindestens acht Jahren für das AKW Neckarwestheim I bedeutet der Verzicht auf die geplanten Sicherheitsnachrüstungen ein unverantwortliches Spiel mit dem atomaren Feuer zu Lasten der Menschen in Baden-Württemberg und darüber hinaus”, sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Rainer Baake unter Verweis auf die Vorgeschichte. Baake: “Niemals hätte Neckarwestheim I ohne Sicherheitsnachrüstungen in die Laufzeitverlängerung gehen dürfen”. Die Tatsache, dass offenbar weder Bundesumweltminister Norbert Röttgen noch seine Stuttgarter Kollegin Tanja Gönner (beide CDU) die Umsetzung der von Neckarwestheim-Betreiber EnBW selbst vor mehr als drei Jahren beantragten Sicherheitsnachrüstungen als Voraussetzung für einen Weiterbetrieb einfordere, werfe “ein bezeichnendes Licht auf die Sicherheitsschwüre der heute für die Atomaufsicht Verantwortlichen”. Schwarz-gelb habe nicht nur die Sicherheitsnachrüstungen nicht durchgesetzt, die während der Debatte über die Laufzeitverlängerungen angekündigt worden waren. Man bestehe nicht einmal auf solche Sicherheitsverbesserungen als Voraussetzung für einen Weiterbetrieb, die die Betreiber selbst vorgeschlagen haben.

Die Sicherheitsnachrüstungen, die die EnBW Kernkraft GmbH im Zusammenhang mit der von ihr seit Ende 2006 angestrebten Strommengenübertragung vom jüngeren Block II auf Block I des AKW Neckarwestheim im September 2007 beantragt hatte, betrafen größtenteils den Kernbereich des Sicherheitskonzepts des Reaktors. Unter anderem sollten die Notstromsysteme räumlich getrennt, zusätzliche Notabschaltsysteme eingerichtet und die Sicherheitsleittechnik modernisiert werden. Die Maßnahmen hätten auch umfangreiche Baumaßnahmen auf dem Kraftwerksgelände erfordert, erläuterte der Sicherheitsexperte Wolfgang Renneberg, der von 1998 bis zum Regierungswechsel 2009 die Reaktorsicherheitsabteilung im Bundesumweltministerium leitete. So war die Errichtung eines turnhallengroßen Gebäudekomplexes geplant, in dem auf einer Grundfläche von mehr als 1.500 Quadratmetern unter anderem Notstromdiesel untergebracht werden sollten. Alle diese Maßnahmen seien bis heute nicht umgesetzt. Der von der EnBW Kernkraftwerk GmbH damals eingereichte Änderungsantrag sei bis heute nicht einmal beschieden.

“Auch die Umsetzung der von EnBW beantragten Nachrüstungsmaßnahmen hätte die grundlegenden konzeptionellen Sicherheitsmängel von Block I in Neckarwestheim nur teilweise lindern aber nicht heilen können”, sagte Renneberg. Dennoch sei nicht nachvollziehbar, warum die Atomaufsicht als Voraussetzung für einen Weiterbetrieb des Reaktors nicht einmal die Maßnahmen einfordere, die EnBW vor drei Jahren selbst für unausweichlich gehalten habe. Neckarwestheim I gehöre als nach Biblis A zweitältester Reaktor in Deutschland zu den Anlagen, die gegenüber dem heutigen Stand der Sicherheitstechnik weit zurückgefallen seien. Die konzeptionellen Schwächen beträfen fast alle Sicherheitsbereiche von den in sicherheitsrelevanten Bauteilen eingesetzten Werkstoffen, über die Zahl und Zuverlässigkeit der Notstromdiesel bis hin zum Schutz gegen Brände und Erdbeben. Außerdem seien Alterungsprobleme unübersehbar. So träten sicherheitsrelevante Ereignisse in Block I insgesamt deutlich häufiger auf als in Block II. Die Stromversorgung sicherheitstechnisch wichtiger Komponenten habe in Block I in den vergangenen Jahren fünfmal häufiger über die Notstromdiesel sichergestellt werden müssen als im jüngeren Block II. Sicherheitseinrichtungen müssten in Block I sogar zehnmal häufiger in Aktion treten.

Renneberg wies ausdrücklich darauf hin, dass die Überprüfung des AKW Neckarwestheim I durch die Internationale Atomenergieorganisation (IAEA) keine Aussagen über der Defizite der Anlagentechnik beinhalte. Die 2007 durchgeführte, so genannte OSART-Mission (Operational Safety Review Team) führt die Stuttgarter Landesregierung immer wieder als Nachweis für einen angeblich hohen Sicherheitsstandard des Reaktors an. Im Rahmen derartiger Missionen werde jedoch lediglich die Qualität der Betriebsführung begutachtet. Renneberg: “Eine gute Betriebsführung ist zwar eine notwendige Voraussetzung für den sicheren Betrieb eines Atomkraftwerks – aber keine hinreichende. Gegen eine veraltete und alternde Anlagentechnik hilft im Ernstfall auch die beste Betriebsführung nicht.”

Quelle: fair-NEWS

foodwatch: Aigner deckt Giftmischer, anstatt Lücken im System zu schließen – Grenzwert um das 164-fache überschritten

Nach Informationen der Verbraucherorganisation foodwatch sind Rückstände von Pflanzenschutzmitteln die Quelle für die hohe Dioxinbelastung von Futtermitteln. Das ergibt sich nach Einschätzung von Experten mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit aus dem so genannten Kongenerenmuster einer Futterfett-Probe aus der zu Harles & Jentzsch gehörenden Spedition Lübbe. Diese Häufigkeitsanalyse verschiedener Dioxin- und Furanverbindungen in der Probe, die foodwatch vorliegt, weist auf Rückstände einer Pentachlorphenol-Verbindung hin, wie sie als Fungizid eingesetzt wird. Andere mögliche Dioxin-Quellen wie etwa Erhitzungsvorgänge können demnach weitgehend ausgeschlossen werden. Die analysierte Futterfett-Probe war mit 123 Nanogramm Dioxin pro Kilogramm belastet – der gesetzliche Höchstwert von 0,75 ng/kg wurde damit um das 164-fache überschritten.

Vor ihrem Treffen mit Vertretern der Futtermittelindustrie am heutigen Montag forderte foodwatch-Geschäftsführer Thilo Bode Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner auf, die offensichtlichen Mängel bei der Futtermittelproduktion endlich an ihrer Wurzel zu bekämpfen. “Die derzeitigen Ablenkungsdebatten um Zulassungsregeln für Futtermittelbetriebe oder eine Trennung zwischen der Herstellung von Futter- und Industriefetten verhindern nur eine echte Lösung. Frau Aigner deckt mit ihren Vorschlägen nur die Giftmischer in der Futtermittelindustrie, anstatt die offensichtlichen Sicherheitslücken im System zu schließen, wie es ihre Aufgabe wäre”, kritisierte Bode. “Die Ministerin muss die Unternehmen per Gesetz verpflichten, jede Charge jeder Futtermittelzutat selbst auf Dioxin zu testen und dies für die Behörden zu belegen. Bei Überschreitung des Grenzwertes muss die Charge vernichtet werden. Nur eine derartige Test- und Entsorgungspflicht für die Firmen schafft die nötige Futtermittel- und Lebensmittelsicherheit – denn staatliche Kontrolleure, auch wenn es zehn Mal so viele gäbe wie bisher, können immer nur Stichproben nehmen.”

Auch im aktuellen Fall waren die hohen Dioxinbelastungen bei amtlichen Kontrollen im Juli 2010 nicht aufgefallen, obwohl sie dem Unternehmen Harles & Jentzsch bereits seit März bekannt waren. Bisher gibt es keine gesetzliche Verpflichtung für die Unternehmen, selbst Tests durchzuführen. “Eine Test- und Entsorgungspflicht für die Firmen verhindert auch die verbreitete, illegale Praxis, zu hoch belastete Einzelchargen mit anderen Zutaten zu vermischen, um die Gesamtbelastung des Mischfuttermittels unter den zulässigen Grenzwert zu drücken”, so foodwatch-Geschäftsführer Bode.

Redaktioneller Hinweis: Das Kongenerenmuster der Futterfett-Probe aus einem Tank der Firma Lübbe können Sie unter http://foodwatch.de/presse/pressearchiv/2011/dioxin_im_futtermittel herunterladen.

Quelle: fair-NEWS

Als “bemerkenswertes Dokument der Realitätsverklärung” hat das neu gegründete Klimabündnis Baden-Württemberg die Behauptung des CDU-Fraktionsvorsitzenden im Stuttgarter Landtag, Peter Hauk, zurückgewiesen, wonach das Land Baden-Württemberg beim Klimaschutz “bundesweit eine Vorreiterrolle” einnehme. Hauk hatte mit seiner Äußerung auf die gestrige Vorstellung des Klimabündnis Baden-Württemberg reagiert.

“Läge Hauk mit seiner anmaßenden Behauptung richtig, gäbe es unser Bündnis vermutlich gar nicht”, erklärten der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe e. v. (DUH), Rainer Baake, und der Geschäftsführer von MetropolSolar Rhein-Neckar e.V. (MPS), Daniel Bannasch, als Vertreter des Klimabündnisses, das am Dienstag in Stuttgart eine landesweite Kampagne zur bevorstehenden Landtagswahl vorgestellt hatte.

“Tatsächlich zementiert die Energiepolitik der amtierenden Landesregierung wie in kaum einem anderen Bundesland die nuklear-fossilen Strukturen und ist verantwortlich dafür, dass die Chancen einer Modernisierung der Energieversorgung hierzulande weitgehend ungenutzt bleiben”, betonte Baake.

“Das bundesweite Klimaschutzziel für 2020 liegt bei minus 40% gegenüber 1990, Baden-Württemberg will sich weit weniger anstrengen und die gefährlichen Treibhausgase nur um 30% reduzieren. Während der Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromversorgung bundesweit 2020 bei fast 40% liegen soll, will die Landesregierung sich mit 20% zufrieden geben. Vorreiter sehen anders aus, Herr Hauk”, sagte Bannasch.

Das “Energiekonzept 2020″ der Landesregierung sei “im Kern ein Anti-Modernisierungsplan”. Es solle auch dann für die kommende Dekade fortbestehen, wenn das derzeit beratene Anschlusskonzept 2020plus verabschiedet wird, auf das sich Hauk mit seiner Äußerung bezogen hatte. Der Anteil der Kernenergie an der Stromerzeugung soll danach in Baden-Württemberg in den nächsten 10 Jahren praktisch gleich bleiben (50% im Jahr 2020 statt 49% im Jahr 2007), der Anteil von Kohle und Gas nur minimal sinken (30% in 2020 statt 34% in 2007). “Wer Strukturen konserviert, kann nicht gleichzeitig modernisieren”, kritisierten die Vertreter des Klimabündnisses.

Im Klimabündnis Baden-Württemberg haben sich in kurzer Zeit 121 Umweltverbände, Bürgerinitiativen, kirchliche und soziale Gruppen, mittelständische Unternehmen, Stadtwerke und Einzelpersönlichkeiten zusammengefunden. Träger ist die bundesweit agierende Klima-Allianz. Der Zusammenschluss hat gestern in Stuttgart einen Aufruf mit dem Titel “Wir wählen Zukunft: Erneuerbare statt Atom” veröffentlicht. In den kommenden Wochen sollen die Kandidatinnen und Kandidaten der im Landtagswahlkampf chancenreichen Parteien schriftlich aufgefordert werden, den Aufruf mitzutragen. Die Ergebnisse der Befragung werden die Initiatoren publizieren. Sie sollen den Bürgerinnen und Bürgern als Entscheidungshilfe für die Landtagswahl dienen.

Quelle: fair-NEWS