VPK kritisiert Äußerungen des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch zu Einsparungen bei der Kindertagesbetreuung

Der Bundesverband privater Träger der freien Kinder-, Jugend- und Sozialhilfe (VPK) kritisiert die jüngsten Aussagen des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) zu Einsparungen bei der Kindertagesbetreuung und fordert die Bundesregierung auf, an dem im Kinderförderungsgesetz geregelten Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für unter Dreijährige festzuhalten. Die aktuelle Finanzkrise darf nicht auf dem Rücken der Familien ausgetragen werden, die auf die Betreuung ihrer unter dreijährigen Kinder dringend angewiesen sind. Die erfolgreiche Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie die gezielte frühkindliche Förderung von Kleinkindern – gerade aus sozial benachteiligten Familien – müssen Priorität haben. Einsparungen beim Betreuungsausbau sind aus Sicht des VPK nicht hinnehmbar und müssen vielmehr dringend abgewendet werden.

“Wirtschaftskrise, Griechenlandkrise, Eurokrise – die Bundesregierung steht derzeit vor in dieser Form nie dagewesenen Herausforderungen. Die Finanztöpfe sind leer und der Kampf um die letzten verfügbaren finanziellen Ressourcen hat längst begonnen. Und dennoch: Es müssen Prioritäten gesetzt werden. Einsparungen bei der Bildung und Betreuung der Allerkleinsten sind der falsche Weg”, so Hermann Hasenfuß, Vizepräsident des VPK. “Wenn diese wichtigen Investitionen der allgemeinen Krise zum Opfer fallen sollten, macht die Bundesregierung wieder eines deutlich: Sie hat erstens die Bedeutung frühkindlicher Bildung noch immer nicht erkannt, und sie nimmt zweitens die Bedürfnisse der Familien und Alleinerziehenden in unserem Land nicht ernst”, so Hasenfuß weiter. “Frühe Investitionen in die Ausbildung unserer Kinder lohnen sich und haben langfristige, überaus positive Auswirkungen auf die Volkswirtschaft. Studien belegen dies seit Jahren. Selbiges gilt für die positiven Auswirkungen auf Arbeitgeber und Arbeitnehmer, wenn diese sich auf eine zuverlässige Betreuung der Kinder verlassen können.”

Im Kinderförderungsgesetz (KiföG), das am 1. Januar 2009 in Kraft getreten ist, wurde der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für unter Dreijährige verbindlich geregelt. Ab dem Jahr 2013 soll daher zunächst für 35 Prozent aller Kinder unter drei Jahren ein Betreuungsplatz zur Verfügung stehen. Um dieses Ziel bis 2013 zu erreichen, müsste die jährliche Ausbauquote der U3-Angebote bei mindestens 4,6 Prozent liegen. Tatsächlich liegt die Quote aber derzeit nur bei circa 2 Prozent. Insbesondere im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen ist die Betreuungsquote mit nur 12 Prozent besonders niedrig. Vorhandene Angebote sind größtenteils unflexibel und gehen auf die Bedürfnisse moderner Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer kaum ein. So schließen 96 Prozent der Kitas wochentags um 18.00 Uhr, 99 Prozent der Kitas sind am Samstag geschlossen.
“In der heutigen Zeit müssen normalerweise beide Elternteile berufstätig sein, um die Familie ernähren zu können. Besonders schwierig gestaltet sich die Situation für Alleinerziehende. Wir können es uns nicht leisten, den Eltern adäquate und zuverlässige Angebote vorzuenthalten”, so Hermann Hasenfuß. “Entscheidend für den erfolgreichen Ausbau der Kindertagesbetreuung ist zudem eine Vielfalt innerhalb der Trägerlandschaft sowie die gleichberechtigte Förderung aller Anbieter. Neben den öffentlichen und privat-gemeinnützigen Trägern müssen daher auch privat-wirtschaftliche Anbieter von Kindertageseinrichtungen staatliche Förderungen erhalten. Denn gerade sie haben erkannt, welche Bedürfnisse die Familien haben und richten ihre qualitativ hochwertigen Angebote konsequent danach aus.”

Der Bundesverband privater Träger der freien Kinder-, Jugend- und Sozialhilfe berät und unterstützt private Träger von Kindertageseinrichtungen. Ziel der Arbeit des Verbandes ist die gleichberechtigte Förderung der unterschiedlichen Trägerformen und in der Konsequenz die Schaffung von Betreuungsplätzen, die Familien eine erfolgreiche Vereinbarkeit von Familie und Beruf erlauben und Kindern eine liebevolle, zuverlässige und spielerisch-fördernde Betreuung bieten. “Eine qualitativ hochwertige frühkindliche Betreuung ist die Grundlage für eine gesunde und erfolgreiche Entwicklung eines jeden Kindes. Es ist uns ein Anliegen, Eltern und deren Kinder dabei zu unterstützen, Familien- und Erwerbsleben erfolgreich miteinander zu verbinden”, so der VPK-Vize. “Wenn wir jetzt an den so wesentlichen Investitionen in den Ausbau der Kindertagesbetreuung sparen, verspielen wir die Zukunft unserer Kinder und werden die Auswirkungen dieser kurzfristigen Sparpolitik in den nächsten Jahren zu spüren bekommen.”

Quelle: fair-NEWS.de

Opfer von Genitalverstümmelung haben Anspruch auf Entschädigung durch den Staat

Das Kinderschutz-Projekt „SOS FGM“ informiert über die gesetzliche Pflicht des Staats, die Opfer von Genitalverstümmelung zu entschädigen. SOS FGM hilft Opfern dieser Gewalttaten, ihre Ansprüche geltend zu machen.

Ziel des gesetzlich verankerten Entschädigungsanspruchs ist es zu gewährleisten, dass das Opfer von Gewalt den Folgen der Tat nicht mehr hilflos gegenüber steht.
Gelingt es der staatlichen Gemeinschaft nicht, Gewalttaten zu verhindern, muss der Staat für die Opfer der Straftaten einstehen – so der Leitgedanke des Opferentschädigungsgesetzes (OEG).
In Deutschland leben bis zu 50.000 Mädchen, die von der Gewalt genitaler Verstümmelung bedroht sind. Bis zu 80% der gefährdeten Kinder werden tatsächlich der Verstümmelung
unterworfen.

Da Genitalverstümmlung einen erheblichen Grundrechtseingriff darstellt und die Gefahr für die gefährdeten Mädchen sehr konkret ist, muss der Staat seine Schutzpflicht erfüllen.
Bislang werden bis auf wenige Einzelfälle keinerlei Schutzmaßnahmen für diese Kinder getroffen, obwohl die gesamte Gruppe der gefährdeten Mädchen dem Staat bekannt ist.
Durch dieses Unterlassen trägt der deutsche Staat sogar eine Mitschuld an den Verbrechen.

Grundsätzlich erfüllen alle Opfer von Genitalverstümmelung, die zum Tatzeitpunkt in Deutschland lebten, die wichtigste Anspruchsvoraussetzung für eine staatliche Entschädigung:
Sie sind durch einen vorsätzlichen, rechtswidrigen, tätlichen Angriff gesundheitlich geschädigt worden.
Auch wenn die Mädchen für die Tat ins Ausland gebracht wurden, bleibt der Anspruch auf Entschädigung – zumindest teilweise – bestehen.
Die individuellen Entschädigungsleistungen umfassen neben Heilbehandlungen auch Lohnersatz-Zahlungen und einkommensunabhängige Renten bei bleibenden Schädigungsfolgen.

SOS FGM setzt sich mit einem Notruf und Beratungsangebot für den konkreten Schutz von Mädchen ein – aber ebenso für die Rechte der Opfer, indem sie über ihren Anspruch auf
Entschädigung informiert und bei der Durchsetzung ihres Entschädigungsanspruchs unterstützt werden (z.B. durch Vermittlung engagierter Opferanwälte). www.sosfgm.org

Quelle: fair-NEWS.de

Campact will mit 20.000 Ballons auf Risiken der Uraltreaktoren Biblis A und B aufmerksam machen / “RWE stellt Profit über die Sicherheit”

Der Stromkonzern RWE hat Atomkraftgegnern verboten, in der Nähe der beiden Atomkraftwerke in Biblis mehr als 20.000 Ballons zu starten. Mit der spektakulären Aktion wollte das Kampagnennetzwerk Campact am 28. Mai auf die Gefahren aufmerksam machen, die von den beiden Pannen-Reaktoren mitten im dicht besiedelten Rhein-Main-Gebiet ausgehen. Die schwarz-gelben Luftballons sollten zeigen, wohin es radioaktive Wolke wehen würde, wenn es in Biblis zu einem Super-GAU oder einem Terroranschlag käme. Hinter jedem gasgefüllten Ballon sollte ein Bürger stehen, der die Menschen im Land an ihre “tödlichen Nachbarn” erinnert. Rund 19.000 Menschen haben bereits online einen Ballon gestartet ( https://www.campact.de/atom2/sn7/signer ).

“RWE hat uns die Aktion mit fadenscheinigen Begründungen untersagt. Der Konzern befürchtet wohl, dass wir auf die Risiken der beiden Uralt-Reaktoren aufmerksam machen”, sagte Campact-Geschäftsführer Christoph Bautz. “RWE möchte das Thema lieber totschweigen. Aber wir werden nicht locker lassen.” Jetzt suche man nach Möglichkeiten, wie die Ballon-Aktion doch noch stattfinden könne. Notfalls an einem anderen Standort.

Biblis A und B müssten nach dem Atomgesetz noch dieses Jahr abgeschaltet werden. Doch RWE hofft auf eine Laufzeitverlängerung durch die schwarz-gelbe Regierung. “Rot-Grün hat RWE den Bau einer verbunkerten Notwarte, von der aus der Reaktor bei einem Unfall oder Terroranschlag noch gesteuert werden könnte, erlassen, weil Biblis A bis zur voraussichtlichen Fertigstellung einer solchen Notwarte ohnehin stillgelegt werden müsste. Jetzt will RWE seine Risikoreaktoren weiter betreiben – aber natürlich ohne Notwarte”, kritisierte Bautz. “Das zeigt überdeutlich: Für RWE haben Profitinteressen Vorrang vor der Sicherheit der Bevölkerung. Verträge mit den Energiekonzernen sind nicht das Papier wert, auf dem sie gedruckt sind.”

Quelle: Offenes-Presseportal

Ausgezeichnet wird das beste Gesetz zum Schutz der Artenvielfalt

Als Beitrag zur Feier des Internationalen Jahres der Artenvielfalt haben das UN-Sekretariat der Biodiversitäts-Konvention (CBD) und der World Future Council (WFC) zum heutigen Earth Day eine enge Zusammenarbeit vereinbart. Anlass: Der World Future Council hat den Schutz der Artenvielfalt zum Thema für seinen diesjährigen Future Policy Award gemacht. Der Future Policy Award zeichnet Gesetze aus, die eine besonders positive Wirkung auf die Rechte zukünftiger Generationen entfalten. Ziel der Auszeichnung ist es, beispielhafte Gesetze global bekanntzumachen und so zu ihrer schnellen Implementierung in vielen Ländern beizutragen.

Das UN-Sekretariat der Biodiversitäts-Konvention wird der formelle Gastgeber der diesjährigen Preisverleihung sein, die als offizieller Teil der 10. UN-Vertragsstaatenkonferenz am 26. Oktober im japanischen Nagoya stattfinden wird. Ahmed Djoghlaf, Exekutiv-Sekretär der Konvention für biologischen Vielfalt: “Ich gratuliere dem World Future Council zur Wahl des Schutzes der Artenvielfalt als Thema für den diesjährigen Future Policy Award. Um das Leben auf der Erde in seiner Vielfalt zu bewahren, bedarf es adäquater politischer Rahmenbedingungen und Gesetze. Beispielhafte Gesetze zu identifizieren, zu unterstützen und zu belohnen, ist eine unabdingbare Voraussetzung, um internationale Strategien zum Schutz der Artenvielfalt erfolgreich implementieren zu können.”

Der Future Policy Award ist der erste Preis, mit dem auf internationaler Ebene Gesetze ausgezeichnet werden. Jedes Jahr wählt der World Future Council ein Politikfeld, auf dem innovative Lösungen besonders dringend gebraucht werden. World Future Council Vorstandsmitglied Alexandra Wandel: “Mit unserer Entscheidung, Artenvielfalt zum Thema des Future Policy Award 2010 zu machen, möchten wir einen Beitrag zum Erfolg des Internationalen Jahrs der Artenvielfalt leisten. Politiker, Unternehmen und die Zivilgesellschaft müssen zusammenarbeiten, um unseren unersetzlichen natürlichen Reichtum zu schützen und den Artenverlust zu stoppen. Der Erhalt der Artenvielfalt ist entscheidend für das jetzige und zukünftige Wohlergehen der Menschheit. Es muss sofort gehandelt werden.”

Zur Nominierung von Gesetzen für den Future Policy Award ist eine ausgewählte Gruppe internationaler Organisationen genau so aufgerufen wie die Rats- und Beiratsmitglieder des World Future Council. Ein Team von Wissenschaftlern überprüft alle Nominierungen anhand der sieben Prinzipien für eine nachhaltigkeitsfördernde Politik, die auf dem Weltgipfel für Nachhaltige Entwicklung in Johannesburg 2002 präsentiert wurden. Die Ergebnisse dieser Überprüfung dienen der internationalen Jury, die aus Experten von fünf Kontinenten besteht, als Basis für die Auswahl der Preisträger.

World Future Council

Der World Future Council setzt sich für ein verantwortungsvolles, nachhaltiges Denken und Handeln im Sinne zukünftiger Generationen ein. Seine bis zu 50 Mitglieder kommen aus Politik, Geschäftswelt, Wissenschaft und Kultur – und von allen fünf Kontinenten. Der Rat identifiziert mithilfe seines Netzwerks von Wissenschaftlern, Parlamentariern und Umwelt-Organisationen weltweit zukunftsweisende Politikansätze und fördert ihre Umsetzung auf internationaler, nationaler und regionaler Ebene. Der World Future Council ist eine gemeinnützige Stiftung mit Sitz in Hamburg. Weitere Infos: wwww.worldfuturecouncil.org

Quelle: Offenes-Presseportal

Bundesregierung soll Pläne für verlängerte Laufzeiten aufgeben

In den für den kommenden Samstag (24.4.) in Schleswig-Holstein, Hamburg, Nordrhein-Westfalen und Hessen stattfindenden Anti-Atom-Demonstrationen sieht der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) deutliche Warnsignale gegen den Pro-Atomkurs der Bundesregierung. “Nicht nur die Politik, auch die großen Energieunternehmen in Deutschland werden danach nicht weitermachen können wie bisher”, sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. “Ihr Einsatz für längere Laufzeiten von Atomkraftwerken stößt in weiten Teilen der Bevölkerung auf wachsenden Widerstand. Die Bundesregierung und vor allem auch die Energiekonzerne müssen diese Tatsache endlich zur Kenntnis nehmen. Sie müssen ihren bisherigen Kurs ändern, sich von der Atomenergie verabschieden und verstärkt in erneuerbare Energien investieren”, sagte Weiger.

Am Samstagnachmittag soll eine 120 Kilometer lange Menschenkette quer durch Hamburg die Atomkraftwerke Krümmel und Brunsbüttel in Schleswig-Holstein verbinden. Für das Abschalten der deutschen Atommeiler wird außerdem am AKW Biblis in Hessen und vor dem Atommüllzwischenlager im nordrhein-westfälischen Ahaus demonstriert.

“Wenn Kanzlerin Angela Merkel und Bundesumweltminister Norbert Röttgen die Risiken des Betriebes von Atomkraftwerken ernst nehmen, dann dürfen die Pannen-Reaktoren in Brunsbüttel und Krümmel nicht wieder ans Netz. Und auch bei allen anderen Atomkraftwerken muss es darum gehen wie sie möglichst schnell stillgelegt werden können”, sagte Weiger.

Allein die ungelöste Frage der Atommüllentsorgung müsse Röttgen und Merkel endlich dazu bewegen, eine Verlängerung der AKW-Laufzeiten abzulehnen. Hinzu komme, dass Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke Investitionen in erneuerbare Energien und damit in den Umwelt- und Klimaschutz blockierten. Weiger forderte die Bundesregierung auf, mit den Energiekonzernen nicht über Laufzeitverlängerungen sondern über die schnelle Abschaltung der ältesten und gefährlichsten Atomkraftwerke zu verhandeln.

Der BUND ist einer der Hauptveranstalter der Anti-Atom-Demonstrationen vom Samstag. Der Verband schickt u. a. über 30 Busse mit Demonstranten aus ganz Deutschland auf den Weg nach Norddeutschland. Die BUND-Vorstandmitglieder Ulrike Mehl und Klaus Brunsmeier sprechen auf den Kundgebungen in Brunsbüttel bzw. Hamburg. Thorben Becker, der Energieexperte des Verbandes, moderiert die Kundgebung in Elmshorn.

Alle Informationen zur Anreise zur Aktions- und Menschenkette in Norddeutschland finden Sie im Internet unter: www.bund.net/kettenreaktion oder http://www.anti-atom-kette.de

Quelle: Offenes-Presseportal

Der Journalist Maziar Bahari nimmt die Auszeichnung stellvertretend für seine iranischen Kollegen am 7. Mai 2010 in Hamburg entgegen.

Mit dem Henri Nannen Preis 2010 für einen besonderen Einsatz für die Pressefreiheit werden iranische Journalistinnen und Journalisten ausgezeichnet, die in ihrem Land schwersten Repressalien ausgesetzt sind, weil sie versuchen, wahrheitsgetreu über den Iran zu berichten. Da sie ihr Land nicht verlassen dürfen und viele von ihnen inhaftiert sind, nimmt – stellvertretend für seine Kollegen – der in London lebende Iraner Maziar Bahari die Auszeichnung im Deutschen Schauspielhaus in Hamburg entgegen. Bahari war selbst monatelang in iranischer Isolationshaft.

Illegale Festnahmen und Entführungen von Journalisten durch Polizei und Sicherheitskräfte, staatliche Überwachung von Medien, gewaltsame Übergriffe und Misshandlungen sowie eine größer werdende Zahl von Journalisten auf der Flucht bestimmen die derzeitige Situation der freien Presse im Iran. Seit der umstrittenen Wiederwahl des Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad im Sommer 2009 verfestigt sich das Misstrauen des Regimes gegenüber Medienmitarbeitern im In- und Ausland. Um eine unabhängige Berichterstattung zu verhindern, werden nicht nur Journalisten bedroht, inhaftiert und ausgewiesen, sondern auch Zeitungen geschlossen, Webseiten und Artikel zensiert, das Mobilfunknetz teilweise gesperrt und die Ausstrahlung von TV-Sendern gestört. Seit der Wahl im Sommer 2009 sind immer wieder Journalisten und Blogger verhaftet und teilweise bis heute nicht wieder frei gelassen worden. Vom Staat inhaftierte Journalisten können im Iran derzeit keinerlei Rechte geltend machen. Die Organisation “Reporter ohne Grenzen” ist über die Situation im Iran sehr besorgt.

stern-Chefredakteur Thomas Osterkorn: “Es ist wohl nicht übertrieben zu sagen, dass der Iran momentan eines der größten Gefängnisse für Medienmitarbeiter ist. Den Kollegen, die unter dem Regime zu leiden haben und nicht aufgeben, für die freie Presse zu kämpfen, gilt unsere Anteilnahme und Anerkennung. Wir freuen uns, dass Maziar Bahari, der selbst im Evin Gefängnis im Iran inhaftiert war und gefoltert wurde, den Preis für seine unterdrückten Kollegen entgegen nimmt.”

Der 1967 im Iran geborene Journalist Maziar Bahari arbeitete als Korrespondent für newsweek im Iran. Durch seine Dokumentarfilme über den Iran und den Irak wurde er auch als Dokumentarfilmer bekannt. Während der Unruhen nach den Präsidentschaftswahlen 2009 wurde Bahari festgenommen. Er musste 118 Tagen in Isolationshaft im Evin Gefängnis in Teheran verbringen. Ein Anwalt wurde ihm verweigert, ebenso der Kontakt zu seiner Familie. Auf internationalen Druck wurde der Journalist im Oktober 2009 entlassen. Bahari setzt sich seitdem für die Freilassung seiner inhaftierten Kollegen ein und hat das iranische Regime für die Umstände seiner Haft und die ihm zugefügten schweren Repressalien immer wieder öffentlich angeprangert.

Der Henri Nannen Preis wird in diesem Jahr zum sechsten Mal vergeben. Außer dem herausragenden Einsatz für die Pressefreiheit und einem publizistischen Lebenswerk werden die besten journalistischen Arbeiten ausgezeichnet, die im vergangenen Jahr in deutschsprachigen Print- und Onlinemedien erschienen sind. Um den “Henri 2010″ bewarben sich Journalisten mit 878 Arbeiten aus 186 Print- und Onlinepublikationen (in den Kategorien Reportage, Investigation, Dokumentation, Humor und Fotoreportage). Der von Gruner + Jahr und dem stern gestiftete Preis ist mit insgesamt 35.000 Euro dotiert.

Weitere Informationen zum Henri Nannen Preis: www.henri-nannen-preis.de

Quelle: Offenes-Presseportal

Der Webauftritt “Netz gegen Nazis – mit Rat und Tat gegen Rechtsextremismus” der Amadeu Antonio Stiftung wird am kommenden Donnerstag in Berlin mit dem neuen Europäischen CIVIS Online Preis ausgezeichnet. Preisträgerin ist die für das Webangebot verantwortliche Journalistin Simone Rafael. Der CIVIS Online Preis prämiert journalistische Webangebote zum Thema Integration und kulturelle Vielfalt aus, die webgerecht grafisch und multimedial aufbereitet sind. Alle gestalterischen Formen waren zulässig. Der Preis ist mit 5.000 Euro dotiert.

www.netz-gegen-nazis.de bietet einen umfassenden Überblick über aktuelle Erscheinungsformen des Rechtsextremismus und vermittelt grundlegendes Wissen zum Thema. Netz-gegen-Nazis demontiert rechtsextreme, rassistische und antisemitische Ideologieansätze sowie damit verbundene Argumentationen. Das Webangebot richtet sich an Bürgerinnen und Bürger, die in ihrem Umfeld mit Neonazis in Berührung kommen. Ein Serviceteil mit praktischen Alltagstipps und Anbindung an soziale Netzwerke ergänzen die Webseiten. Diese bieten nach Ansicht der Preisjury dem Nutzer “Vernetzung und Solidarität – sie bieten Schutz. Sachlich und in seriöser Form”.

Zum Europäischen CIVIS Online Preis 2010 waren zwei weitere Internetauftritte nominiert: www.metropolistv.nl – “50 Reporter rund um die Welt zu einem Thema” des niederländischen VPRO TV, und www.qantara.de – “Dialog mit der islamischen Welt” – der Deutschen Welle und Partner.

Der CIVIS Online Preis wird am 22. April 2010 um 17 Uhr im Europäischen Haus in Berlin verliehen. Die Vorsitzende des Kuratoriums der CIVIS Medienstiftung, WDR Intendantin Monika Piel, wird die Veranstaltung eröffnen. Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Dr. Silvana Koch-Mehrin, hält die Laudatio und überreicht den Preis. Die Preisverleihung findet auf Einladung der CIVIS Medienstiftung und des Informationsbüros des Europäischen Parlaments für Deutschland im Europäischen Haus statt.

CIVIS – Europas Medienpreis für Integration und kulturelle Vielfalt zeichnet Programmleistungen in Radio, Fernsehen und Internet aus, die besonders geeignet sind, das friedliche Zusammenleben von Menschen unterschiedlichster nationaler, ethnischer, religiöser oder kultureller Herkunft zu fördern. Der Europäische CIVIS Medienpreis wird von der CIVIS Medienstiftung veranstaltet.

CIVIS Partner in Europa

Der Europäische CIVIS Medienpreis wird von der Arbeitsgemeinschaft der Landesrundfunkanstalten in Deutschland (ARD), vertreten durch den Westdeutschen Rundfunk, gemeinsam mit der Freudenberg Stiftung ausgeschrieben. Das Zweite Deutsche Fernsehen, der Österreichische Rundfunk, die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft, das Slowenische Radio und Fernsehen, der ARD/ZDF Ereignis- und Dokumentationskanal PHOENIX, der deutsch-französische Kulturkanal ARTE, die Deutsche Welle, 3sat und die Europäische Rundfunkunion sind Medienpartner.

Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV), das Europäische Parlament, die Beauftragte der deutschen Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA), die WDR mediagroup, die Bavaria Film und die Bavaria Fernsehproduktion sind Kooperationspartner.

Weitere Informationen unter www.civismedia.eu

Quelle: Offenes-Presseportal

Reporter ohne Grenzen (ROG) hat einen gemeinsamen Appell von 48 Organisationen und Verbänden gegen die mögliche Wiedereinführung eines Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung unterschrieben: In einem Brief an Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger rufen die Unterzeichner die Politikerin dazu auf, “sich grundsätzlich von der Forderung nach einer neuerlichen umfassenden und verdachtsunabhängigen Speicherung von Telekommunikationsdaten zu distanzieren.”

Zugleich appellieren die Organisationen, darunter Bürgerrechts-, Datenschutz- und Menschenrechtsorganisationen, an die Ministerin, “sich auf europäischer Ebene klar für eine Abschaffung der EU-Mindestvorgaben zur Vorratsdatenspeicherung einzusetzen”. Die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung setze vertrauliche Tätigkeiten und Kontakte etwa zu Journalisten und Beratungsstellen dem ständigen Risiko eines Bekanntwerdens durch Datenpannen und -missbrauch aus, begründen die Unterzeichner Ihren Protest gegen die Vorschrift zur Speicherung aller Verbindungsdaten der vergangenen sechs Monate. Die Kommunikationsfreiheit werde unzumutbar behindert.

In seiner Entscheidung vom 2. März 2010 erklärte das Bundesverfassungsgericht das seit 2008 gültige deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig und nichtig. Es droht allerdings die Wiedereinführung einer ähnlichen Regelung, denn die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ist auch nach dem Urteil weiterhin in Kraft.

Die europäischen Bestimmungen aus dem Jahr 2006 sehen eine Verpflichtung für Telekommunikationsunternehmen vor, Verbindungsdaten ihrer Kunden auf Vorrat zu speichern. Zur verbesserten Strafverfolgung soll nachvollziehbar sein, wer mit wem in den vergangenen sechs Monaten per Telefon, Handy oder E-Mail in Kontakt gestanden hat. Bei Handy-Telefonaten und SMS soll auch der jeweilige Standort des Benutzers festgehalten werden. In Verbindung mit anderen Informationen soll zudem die Nutzung des Internet nachvollziehbar sein. Bislang hat sich die Bundesjustizministerin als Vertreterin Deutschlands im EU-Rat noch nicht klar für ein Ende des EU-Speicherzwangs eingesetzt.

ROG hatte das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Aufhebung des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung begrüßt und gefordert, dass die Regelung auch auf EU-Ebene neu überprüft werden müsse. Aus Sicht von ROG gefährdet die Richtlinie die Vertraulichkeit der Kommunikation zwischen Journalisten und Informanten. Die EU-Vorschrift “untergräbt den Schutz journalistischer Quellen und beschädigt damit die Pressefreiheit im Kern”, heißt es hierzu in dem Schreiben an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.

Lesen Sie hier den vollständigen Brief an Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger vom 19. April 2010: http://bit.ly/btQeM1

Quelle: Offenes-Presseportal

Für ihr Blog “Wir sind Journalisten” erhält die iranische Bloggerin, Journalistin und Frauenrechtlerin Zhila Bani Jaghob den “Reporter ohne Grenzen Award”. Mit dem Preis zeichnen die Deutsche Welle (DW) und Reporter ohne Grenzen (ROG) Blogs aus, die in besonderer Weise die Meinungsfreiheit fördern und die Bedeutung dieses Menschenrechts hervorheben.

Der “Reporter ohne Grenzen Award” ist eine von insgesamt 17 Preiskategorien des internationalen Blog-Wettbewerbs der Deutschen Welle “Best Of The Blogs (BOBs)”, der bereits zum sechsten Mal stattfindet. Die Namen der Gewinnerinnen und Gewinner wurden am 15. April abends bei der Blogger-Konferenz “re:publica” in Berlin bekannt gegeben.

“Zhila Bani Jaghobs persischsprachiger Blog enthält aktuelle Informationen zur Lage im Iran und greift insbesondere soziale und frauenspezifische Themen auf. Zhila ist in ihrer Heimat eine Vorkämpferin für die Meinungsfreiheit”, so Lucie Morillon, Leiterin des ROG-Referates “Neue Medien” und Jurymitglied bei den BOBs, zur Preisentscheidung.

“Zhila und ihre Angehörigen mussten einen schweren Tribut für ihr Engagement zahlen. Unsere Organisation ist stolz, ihr diesen Preis zuerkennen zu dürfen und stellvertretend allen iranischen Bloggern und Journalisten, die in den vergangenen Monaten festgenommen, inhaftiert oder zur Flucht gezwungen wurden, Ehre zu erweisen”, so Morillon.

Zhila Bani Jaghob gehört zu den ersten unabhängigen Reporterinnen im Iran. Seit Beginn ihrer journalistischen Karriere Anfang der 90er Jahre hat die Journalistin und Bloggerin zahlreiche umstrittene Themen aufgegriffen und nahm dafür Repressionen und Gefängnisstrafen in Kauf. So berichtete Bani Jaghob unter anderem über den Mord an iranischen Intellektuellen durch Sicherheitskräfte, Selbstmord unter Jugendlichen oder die Verbreitung von AIDS. Immer wieder widmet sich die Journalistin in ihren Texten daneben frauenspezifischen Fragen und Problemen wie der Schulbildung von Mädchen, frauendiskriminierenden Gesetzen und Prostitution.

Zhila Bani Jaghob, die rund 4000 Reportagen veröffentlicht hat, arbeitete lange Zeit vor allem für reformorientierte Zeitungen. Die meisten von ihnen sind mittlerweile geschlossen. Das Internet ist für Bani Jaghob deswegen mittlerweile die wichtigste Plattform, um die iranische und internationale Öffentlichkeit über die Geschehnisse in ihrem Land zu informieren. Der Zugang zu ihrem Blog “Wir sind Journalisten” (http://www.zhila.org/spip.php?article217) ist im Iran gesperrt, aber über Proxies weiterhin erreichbar.

Die Kehrseite ihrer engagierten Arbeit sind zahlreiche Verhöre durch Sicherheitskräfte und mehrere Festnahmen und Inhaftierungen. Zuletzt wurde Baniyghoob gemeinsam mit ihrem Mann, dem Journalisten Bahaman Ahamadi und rund 20 weiteren Journalisten am 20. Juni nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl in Teheran festgenommen. Die Feministin wurde am 24. August wieder frei gelassen, aber ihr Ehemann ist wie viele ihrer Kolleginnen und Kollegen weiterhin inhaftiert.

Neben dem “Reporter ohne Grenzen Award” werden bei den BOBs unter anderem Preise in den Kategorien “Best Videoblog”, “Best Podcast” oder in der Rubrik “Blogwurst Award” für das schrägste und ausgefallenste Blog vergeben. Zusätzlich gibt es in diesem Jahr eine spezielle Auszeichnung für das beste Blog zum Thema Klimawandel.

Die BOBs-Preisverleihung findet am 22. Juni 2010 im Rahmen des “Global Media Forums” der Deutschen Welle in Bonn statt.

Quelle: Offenes-Presseportal

Bereits zum dritten Mal sind Firmen, Behörden, Schulen und Einrichtungen aufgerufen, den „Kollegen Hund“ mit ins Team aufzunehmen. Für viele Tierfreunde wird es zunehmend schwieriger, die Hundehaltung mit dem Arbeitsleben zu vereinbaren. Dabei ist der Hund im Büro gut für Vierbeiner und für die Stimmung im Team. Das haben schon die vorhergehenden Aktionstage belegt. Der Deutsche Tierschutzbund und die ihm angeschlossenen Tierschutzvereine wollen den Tag auch dazu nutzen, zu mehr Toleranz gegenüber Vierbeinern und deren Haltern aufzurufen.

„Wir wissen, wie toll der Hund als Kollege motiviert und das Team stärkt. Der Hund ist eben ein treuer Partner für den Menschen, in allen Lebenslagen, auch der Arbeitswelt“, so Wolfgang Apel, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes.

Mehr als 1.000 Firmen nahmen im Jahr 2009 teil.  In vielen Betrieben konnten gleich mehrere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, aber auch Chefs, ihre Hunde mit zur Arbeit bringen. Der tierische Schnuppertag soll Mitarbeitern und Hunden dazu dienen, ein mögliches Miteinander am Arbeitsplatz auszutesten. So können Firmen, bei denen Hunde bisher tabu waren, ihre Berührungsängste überwinden und Hundehalter dem Chef und den Kollegen – deren Einverständnis vorausgesetzt – einmal ihren tierischen Freund vorstellen. Schon bald merken dann auch die Skeptiker: Der Hund als Kollege wird zum unverzichtbaren Teammitglied. Auch gesundheitlich profitieren Menschen von der Anwesenheit der Hunde, allein das Streicheln eines Hundes senkt den Blutdruck und baut Stress ab.

Wolfgang Apel: „Arbeitskollegen können dadurch erfahren, was für eine Bereicherung ein Hund sein kann. Unsere Hoffnung ist, dass sich viele so sehr begeistern und im Tierheim beraten lassen, um einem Hund eine zweite Chance zu geben. Dann hätte der Aktionstag viel bewegt“.

Alle Firmen, die sich am „Kollege Hund-Tag“ beteiligen, werden vom Deutschen Tierschutzbund mit einer Urkunde zum tierfreundlichen Unternehmen ausgezeichnet. Das Anmeldeformular steht auf www.kollege-hund.de zum Download bereit. Dort finden Interessierte darüber hinaus Eindrücke von teilnehmenden Firmen aus dem letzten Jahr in Form eines Video-Podcastes.

Quelle: Deutscher Tierschutzbund e.V.