Internet und soziale Medien spielen im Kampf für die Menschenrechte genauso wie bei deren Unterdrückung eine immer größere Rolle: Das belegt der Amnesty International Report 2011, der heute im S. Fischer Verlag erscheint. Für das Jahr 2010 dokumentiert Amnesty International Menschenrechtsverletzungen in 157 Ländern.

“Vor allem in der arabischen Welt setzten Blogger, Journalisten und Menschenrechtsaktivisten verstärkt auf neue Technologien, um politische Reformen und die Einhaltung der Menschenrechte einzufordern. Die Regierungen schlugen mit Zensur, Internetblockaden, Verhaftungen und Folter zurück”, sagte Wolfgang Grenz, stellvertretender Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland, bei der Vorstellung des Reports in Berlin. In der arabischen Welt verbreiteten sich die Nachrichten über Proteste und Streik via Internet und Handy rasant und trugen so wesentlich zu den Umbrüchen in Tunesien und Ägypten bei. “Ob der Aufbruch in der arabischen Welt erfolgreich sein wird, ist noch offen. Die Entscheidung für oder gegen Freiheit und Gerechtigkeit steht auf Messers Schneide.”

Eine massive Einschränkung der Meinungsfreiheit verzeichnet Amnesty in 89 Staaten. Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist ein grundlegendes Menschenrecht, für das sich Amnesty International seit seiner Gründung 1961 einsetzt. “Meinungsfreiheit ist der Grundstein, auf dem Amnesty International vor 50 Jahren aufgebaut wurde und heute immer noch ein Schwerpunkt unserer Arbeit. Meinungsfreiheit ist für die Verwirklichung anderer Menschenrechten unerlässlich”, sagte Grenz.

In China werden Menschenrechtsanwälte, Umweltaktivisten, Schriftsteller, aber auch gewöhnliche Bürger daran gehindert, politisch brisante Themen an die Öffentlichkeit zu bringen. Die Unterdrückung der Meinungs- und Informationsfreiheit hat in den vergangenen Monaten stark zugenommen. Seit Ende Februar wurden mehr als 100 Aktivisten festgenommen oder unter Hausarrest gestellt.

In Syrien werden Webseiten mit Beiträgen zu Menschenrechten, Regierungskritik oder zur Lage der kurdischen Minderheiten blockiert, Blogger und junge Menschenrechtsaktivisten zu drakonischen Haftstrafen verurteilt.

In Ägypten hat sich mit Blick auf das Streikrecht auch nach dem Sturz von Hosni Mubarak nicht viel verändert: Mitte April trat ein Gesetz in Kraft, das friedliche Proteste und Streiks kriminalisiert. “Deutschland, die EU und die USA müssen von der ägyptischen Übergangsregierung und dem Militärrat konsequent konkrete Schritte zu Verbesserungen des Menschenrechtschutzes einfordern” sagte Grenz. Rückschritte wie Folter, die Ausgrenzung der Frauen bei der Neugestaltung der politischen Zukunft oder das Streikverbotsgesetz müssen kritisiert werden. “Die EU darf die Fehler der Vergangenheit, in der massive und systematische Menschenrechtsverletzungen um den Preis der Stabilität hingenommen wurden, nicht wiederholen.”

Kritisch sieht Amnesty International auch die europäische Flüchtlingspolitik. Der Streit um die Verteilung der etwa 30.000 “Bootsflüchtlinge” aus Nordafrika in Italien zeigt, dass das Verteilungssystem innerhalb der EU nicht funktioniert. “Verschärfte Grenzkontrollen sind keine Lösung und das Abfangen von Asylsuchenden auf Hoher See im Mittelmeer ohne Überprüfung ihrer Fluchtgründe verletzt das internationale Flüchtlingsrecht und die Menschenrechte”, so Grenz.

Amnesty International appelliert an die Bundesregierung, sich dafür einzusetzen, dass Flüchtlinge aus Somalia, Eritrea und Äthiopien, die von Libyen nach Ägypten und Tunesien geflohen sind, aufgenommen werden.

Quelle: Offenes-Presseportal

“Brot für die Welt” und die Diakonie Katastrophenhilfe rufen dazu auf, Flüchtlingen aus Libyen ausreichenden Schutz zu gewähren. Angesichts brutaler Gewalt gegen die Zivilbevölkerung in Libyen warnen die evangelischen Hilfswerke davor, Flüchtlinge, die sich auf den Weg nach Europa machen, abzuwehren. “Flüchtlinge dürfen nicht zurückgewiesen werden”, fordern sie und kritisieren scharf die zögerliche Bereitschaft der EU, Italien dabei zu unterstützen, Schutzsuchende auf der Insel Lampedusa nach internationalen Flüchtlingsstandards aufzunehmen und ihnen ein faires Asylverfahren zu ermöglichen.

Nach Ansicht der Hilfswerke ist es Aufgabe aller EU-Staaten, Flüchtlingen sichere Zuflucht zu bieten und Sorge zu tragen, dass sie nicht unrechtmäßig abgeschoben werden. Die Verantwortung dafür liege nicht allein bei Italien. “Ganz Europa muss Solidarität mit den Flüchtlingen zeigen”, fordern “Brot für die Welt” und die Diakonie Katastrophenhilfe. Die Zuständigkeitsverteilung in der EU für Asylverfahren muss dringend verändert werden, heißt es weiter. Libyens Nachbarstaaten wie Ägypten und Tunesien sollten Hilfe erhalten, weil die meisten dorthin fliehen.

Angesichts der Nachrichten aus Libyen kann nicht bezweifelt werden, dass die Menschen vor Gewalt fliehen. Sie haben einen völkerrechtlichen Anspruch auf ein faires Asylverfahren wie Flüchtlinge aus Krisenregionen, zum Beispiel Somalia, Sudan, Eritrea. Diese wurden in der Vergangenheit durch das Gaddafi-Regime – teils in Absprache mit der EU – an der Weiterreise nach Europa gehindert und unter menschenunwürdigen Bedingungen in Lagern festgehalten.

Die angebliche Bedrohung Europas durch überwältigende Flüchtlingsbewegungen aus Nordafrika hat keinen Bestand. Die Entwicklungen in Ägypten und Tunesien belegen, dass der Massenexodus nach Europa nach dem mutigen und größtenteils gewaltfreien Aufbegehren vor allem der jungen Bevölkerungsmehrheit in mehreren arabischen Staaten ausgeblieben ist. Neben akuten Maßnahmen sollte die EU ihre Beziehungen zu den mediterranen Nachbarn einer kritischen Prüfung unterziehen und zeigen, dass Demokratie und Menschenrechte keine Lippenbekenntnisse sind.

Quelle: Offenes-Presseportal

Eine der wenigen echten Erfolgsgeschichten in Afghanistan droht zu scheitern – so das Ergebnis der am 24. Februar veröffentlichten Studie „High Stakes – Girls’ Education in Afghanistan“ von OXFAM, CARE und weiteren 14 humanitären Organisationen. Der Befragung von 1.600 Schülerinnen, Eltern und Lehrern in Afghanistan zufolge gefährden unter anderem Armut, frühe oder erzwungene Heirat sowie die schwierige Sicherheitslage die bisherigen Erfolge in der Mädchenbildung. Die Herausgeber fordern die internationale Gemeinschaft und die afghanische Regierung auf, mehr in die Bildung von Mädchen zu investieren.

“Afghanische Mädchen dürsten nach Bildung – knapp zwei Drittel der befragten Mädchen würden gern zur Universität gehen. Sie haben jedoch kaum realistische Chancen dazu “, sagt Robert Lindner, Berater für Humanitäre Hilfe bei Oxfam Deutschland. „Erstmals seit zehn Jahren droht in Afghanistan der Ausbau der Mädchenbildung zu stagnieren. So würde ein riesiges Potenzial für die friedliche Entwicklung des Landes verspielt”, so Lindner.

CARE-Hauptgeschäftsführer Dr. Anton Markmiller fordert eine „massive Kraftanstrengung, ohne die es eine echte Entwicklung des Landes nicht geben kann.“ Es stehe „zuviel auf dem Spiel, wenn man den Mädchen die Möglichkeit zum Lernen wieder nehmen sollte.“ Ein falscher Ansatz, so Markmiller schließlich, sei „die Unterordnung der Entwicklungsarbeit unter kurzfristige Interessen vor Ort. Was fehlt, ist eine systematische Investition in die Bildung von Mädchen und jungen Frauen.“ Neben geeigneten Schulgebäuden mangele es vor allem an qualifiziertem weiblichem Lehrpersonal.

In umkämpften Landesteilen schicken viele Eltern ihre Töchter nicht mehr zur Schule. Oxfam und CARE fordern, dass im Zuge der geplanten Übergabe der Sicherheitsverantwortung durch die NATO-Staaten an die afghanische Regierung das Recht auf Bildung für Mädchen und Frauen dauerhaft, wie in der Verfassung vorgeschrieben, garantiert wird.

Quelle: CARE Deutschland-Luxemburg e.V

Am 26. Januar jährt sich zum ersten Mal der Tod des letzten Mitglieds des Bo Volkes auf den Andamanen Inseln. Survival International warnt nun vor Bedrohungen für die benachbarten Jarawa.

Boa Senior, das letzte Mitglied der Bo, starb letzten Januar im Alter von 85 Jahren. Die benachbarten Jarawa, die sich bis 1998 heftig gegen jeden Kontakt mit der Außenwelt gewehrt hatten, zählen gegenwärtig 365 Mitglieder.

Eine illegale Straße führt durch den Regenwald der Jarawa und Wilderer und Touristen dringen in ihr Reservat ein. Die Wilderer jagen die Tiere von denen die Jarawa leben und können, wie die Touristen, Krankheiten einschleppen gegen welche die Jarawa kaum Abwehrkräfte besitzen.

Survival drängt die indische Regierung darauf die Straße zu schließen und Außenstehende von dem Land der Jarawa fern zu halten. Der Parlamentsabgeordnete für die Andamanen Inseln, der für den Erhalt der Straße kämpf, hat Indien letzten Monat dazu aufgerufen die Jarawa „zu zivilisieren“.

Es wird angenommen, dass die Bo, Jarawa und andere Völker seit ungefähr 55.000 Jahren auf den Andamenen Inseln gelebt haben. Sie sind damit die Nachfahren einer der ältesten menschlichen Kulturen auf der Welt. Die Bo waren eines von zehn Völkern die gemeinsam als Große Andamanesen bekannt sind. Die Mehrheit der Großen Andamanesen wurde getötet oder starb an Krankheiten, die die britischen Kolonialherren Mitte des 19.Jahrunderts einschleppten. Die Briten versuchten die Andamanesen zu „zivilisieren“ indem sie sie festnahmen und in ein „Andamanen Heim“ steckten in dem viele starben.

Sophie Grig von Survival International sagte heute: „Die Jarawa sind ohne Probleme in der Lage selbst über ihre Zukunft zu entscheiden – solange ihre Wälder geschützt werden und sie nicht gezwungen werden so zu leben, wie andere es für besser halten. Die Vergangenheit zeigt, dass aufgezwungener „Fortschritt“ und die Vertreibung von ihrem Land verheerende Folgen für indigene Völker haben.“

Quelle: fair-NEWS

Mindestens 57 Journalisten und ein Medienassistent sind im Jahr 2010 während ihrer Arbeit oder wegen ihres Berufs getötet worden. Das sind 19 Medienmitarbeiter weniger als im Vorjahr (2009: 76 Journalisten, 1 Medienassistent). Die Zahl der Länder, in denen Medienmitarbeiter ermordet wurden, ist im Vergleich zu 2009 von 20 auf 25 gestiegen. Vermehrt hat ROG in diesem Jahr außerdem Fälle von Entführungen beobachtet (2010: 51, 2009: 33). Dies sind einige Ergebnisse der heute veröffentlichten Bilanz von Reporter ohne Grenzen (ROG) über Angriffe auf die Pressefreiheit im Jahr 2010.

535 Journalisten wurden im Laufe des Jahres festgenommen (2009: 573), 1.374 erlitten Gewalt oder wurden bedroht (2009: 1.456).

Im Vorjahr lag die Todesrate wegen eines Massakers an Medienmitabeitern im November 2009 auf den Philippinen um rund 25 Prozent höher. Damals wurden 32 Journalisten an einem Tag ermordet.

Die gefährlichsten Länder für Journalisten sind in diesem Jahr Pakistan (11 Todesfälle), Mexiko (7), Irak (7) und die Philippinen (4). In Pakistan werden Reporter vor allem von islamistischen Gruppen ins Visier genommen. In Mexiko geht die Gefahr für kritische Journalisten überwiegend von Drogenkartellen aus. Im Irak wurden Journalisten Opfer von Bombenattentaten. Auf den Philippinen stehen hinter den meisten Ermordungen private Milizen von Clanchefs und lokalen Politikern. Die Täter fürchten die unabhängige oder kritische Berichterstattung über kriminelle Machenschaften oder Korruption.

Zu weiteren Brennpunkten der Pressefreiheit entwickelten sich in diesem Jahr Honduras und Thailand. In dem südostasiatischen Land starben bei Gefechten zwischen Regierungstruppen und den oppositionellen “Rothemden” zwei ausländische Korrespondenten. In Honduras hat ROG in mindestens drei Mordfällen einen direkten Zusammenhang mit der journalistischen Tätigkeit der Opfer festgestellt. Vermehrte Fälle von Entführungen von Medienmitarbeitern dokumentiert ROG derzeit in Afghanistan, Nigeria oder Mexiko.

Die Zahl der körperlichen Übergriffe und Drohungen gegen Journalisten in Europa und der GUS-Region hat sich im Unterschied zu anderen Weltregionen deutlich erhöht. Einen Anstieg der Gewalt gegen Medienmitarbeiter verzeichnete ROG unter anderem in Ländern mit landesweiten Wahlen wie Aserbaidschan, der Ukraine und Belarus.

In Belarus sind zudem weiterhin zehn Journalisten inhaftiert. Sie wurden nach der Präsidentschaftswahl am 19. Dezember in Minsk festgenommen. Die meisten Journalisten sind derzeit im Iran hinter Gittern (37), gefolgt von China (30) und Eritrea (29). Die Arbeitsbedingungen für Journalisten im Iran haben sich in diesem Jahr weiter verschlechtert. Das Regime hat die Überwachung von Medienmitarbeitern ausgedehnt und die Einreisebestimmungen für Korrespondenten verschärft. Journalisten, die ihr Menschenrecht auf freie Berichterstattung wahrnehmen wollen, müssen erhebliche Risiken in Kauf nehmen.

Die zwei inhaftierten Mitarbeiter der “Bild am Sonntag” haben das auf tragische Weise zu spüren bekommen. Seit mehr als 80 Tagen sind die Beiden in Haft, weil sie aus einem Land berichten wollten, das sich hermetisch abschottet und keine unabhängigen Beobachter zulässt. Sie dürfen nicht in politischen Verhandlungen als Faustpfand missbraucht werden und müssen sofort freigelassen werden.

Quelle: fair-NEWS

Anlässlich des Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen am Donnerstag, den 25. November fordert CARE Deutschland-Luxemburg eine stärkere Vernetzung von internationalen Staaten, Polizei und lokalen Organisationen, um den Handel mit Frauen zur Zwangsprostitution einzudämmen. „Frauenhandel ist ein grausames Verbrechen, das gestoppt und geahndet werden muss. Weltweit werden Frauen respektlos wie Ware gehandelt, auch in Deutschland landen sie in Bordellen und auf dem Straßenstrich“, so Dr. Anton Markmiller, Hauptgeschäftsführer von CARE Deutschland-Luxemburg.

CARE arbeitet auf dem Balkan zusammen mit lokalen Organisationen, die gegen den Handel mit Frauen kämpfen. „Frauenhandel ist ein lukratives Geschäft, organisiert von kriminellen Netzwerken. Diese Menschenhändler arbeiten professionell über Landesgrenzen hinweg“, so Mara Radovanovic von der CARE-Partnerorganisation LARA in Bosnien-Herzegowina. Oftmals fallen auf dem Balkan Roma-Mädchen in die Hände der Kriminellen. „Vor allem junge, hübsche Roma-Mädchen sind betroffen. Sie werden ausgebeutet, missbraucht, ihrer Seele beraubt. Dann werden sie in andere Länder gebracht, auch nach Westeuropa oder Deutschland. Zwangsprostitution ist das Schlimmste, das man einer Frau antun kann“, so Radovanovic, die in Bosnien-Herzegowina ein Frauenhaus leitet. Auf dem Balkan seien Polizei und Grenzbeamte in den Frauenhandel involviert.

„Es ist eine Realität, dass die internationale Unterstützung für Organisationen auf dem Balkan, wie LARA, weniger wird“, so Markmiller. Daher fordern CARE und lokale Partner zum einen mehr finanzielle Hilfe für den Kampf gegen den Frauenhandel. Zum anderen sollten internationale Organisationen, die sich vom Balkan zurückziehen, so genannte Exit-Strategien hinterlassen, um die Finanzierung lokaler Hilfsorganisationen und deren Engagement gegen den Frauenhandel zu sichern. CARE bringt zudem in Serbien, Bosnien-Herzegowina und Kroatien lokale Frauenorganisationen, Roma-Organisationen, Polizei, Ministerien und Justiz an einen Tisch, damit diese gemeinsame Strategien gegen den Frauenhandel erarbeiten können. „Wir müssen gemeinsam gegen den Frauenhandel angehen“, so Mara Radovanovic. „Wir dürfen die Augen nicht davor verschließen, was mitten in Europa passiert.“

Weitere Informationen zur Arbeit von CARE auf dem Balkan finden Sie hier: http://www.care.de/dossiers.html

Weit greifende Mechanismen zur Kontrolle von staatlichen und privaten Medien, repressive Mediengesetze, die Unterdrückung und Verfolgung von oppositionellen oder unabhängigen Journalisten, massive Online-Zensur und die Überwachung ausländischer Medienmitarbeiter lassen in der Arabischen Republik so gut wie keine Freiräume mehr für unabhängige Meinungsäußerung. In einem Kurzbericht anlässlich des Jahrestags der zehnjährigen Amtszeit von Baschar al-Asad gibt ROG einen Überblick über die aktuellen Verletzungen der Presse- und Internetfreiheit.

Die Organisation zur Verteidigung der Meinungsfreiheit moniert unter anderem die geringe Vielfalt und Unabhängigkeit der syrischen Presse. Die in der vergangenen Dekade gestiegene Zahl von Nachrichtenmedien kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass Radio- und TV-Sender und die meisten Publikationen der Kontrolle der Baath-Partei unterstehen. Die wenigen Medien, die nicht direkt von der Regierung beeinflusst werden, müssen jede ihrer Veröffentlichungen vom Informationsministerium genehmigen lassen.

Presse- und Meinungsfreiheit sind in der syrischen Verfassung von 1950 verankert. Eine Reihe von weiteren Regelungen und Gesetzen verhindern allerdings die Umsetzung der Menschenrechte. Auf Grundlage des restriktiven Erlasses Nr. 50 aus dem Jahr 2001 etwa unterdrücken die Behörden regelmäßig kritische und unabhängige Stimmen: Laut dem Dekret droht für die Veröffentlichung “von falschen Informationen oder gefälschten Dokumenten” eine bis zu dreijährige Gefängnisstrafe. Zudem dürfen “unantastbare” Grundprinzipien wie die “Interessen des syrischen Volkes”, die Streitkräfte oder der politische Kurs des Präsidenten nicht hinterfragt werden.

Verhöre gehören zum Arbeitsalltag vieler syrischer Medienschaffender. Wer als Journalist oder Internetdissident Kritik an der politischen Führung übt, muss mit einer Festnahme rechnen. Das “Syrische Zentrum für Medien und Meinungsfreiheit” – die einzige Nichtregierungsorganisation im Land, die auf Presse- und Internetfragen spezialisiert war und die Medienberichterstattung während Wahlperioden beobachtete – wurde am 13. September 2009 geschlossen.

Ein beunruhigendes Zeichen ist außerdem die zunehmende Online-Zensur. Nach dem aktuellen ROG-Internetbericht gehört Syrien zu den zwölf Staaten, die den Titel “Feinde des Internets” verdienen. Im Visier der staatlichen Filter- und Sperrpolitik stehen vor allem unabhängige Nachrichtenseiten, oppositionelle oder kurdische Seiten, Informationen von Menschenrechtsorganisationen oder soziale Netzwerkseiten und Blogplattformen. Eine Reihe von Internetdissidenten wurde unter Vorwürfen wie “Diffamierung des Staates” oder “Untergrabung des Nationalgefühls” gerichtlich verfolgt. Seit 2007 sind Besitzer von Internetcafés gesetzlich verpflichtet, persönliche Daten von Kunden aufzunehmen, die Artikel online stellen oder Kommentare in Diskussionsforen veröffentlichen möchten.

Ausländische Korrespondenten in Syrien stehen ebenfalls unter Beobachtung. Nach dem Erlass Nr. 50 können die Behörden die Verbreitung ausländischer Publikationen verbieten, insofern Fragen der nationalen Souveränität aufgegriffen werden, die nationale Sicherheit “bedroht” oder der “öffentliche Anstand” verletzt wird. Es ist sehr schwer, als ausländischer Journalist eine Akkreditierung zu erhalten. Auch ROG wurde die Einreise in das Land verwehrt.

Internationale Forderungen nach Einhaltung der Menschenrechte wehrt die syrische Regierung bislang als “Einmischung in innere Angelegenheiten” ab. Baschar al-Assad steht auf der von ROG jährlich veröffentlichten Liste der “Feinde der Pressefreiheit”. Auf der ROG-Rangliste zur weltweiten Lage der Pressefreiheit steht Syrien auf Platz 165 von insgesamt 175 Positionen.

Quelle: fair-NEWS.de

“In Japan geht es jetzt auch um Menschenrechte”, sagt Greenpeace-Walexperte Thilo Maack. “Das Schicksal von Junichi und Toru darf auch der Bundesregierung nicht egal sein. Es ist absurd, für den Walschutz ins Gefängnis gehen zu müssen.”
Als Teil einer lückenlosen Beweiskette hatten Sato und Suzuki neben zahlreichen Zeugenaussagen der japanischen Staatsanwaltschaft vor zwei Jahren auch über 23 Kilogramm Walfleisch übergeben, das sie zuvor in einem Paketdepot sichergestellt hatten. Die Staatsanwaltschaft stellte jedoch die Untersuchung gegen die Verantwortlichen nach wenigen Tagen ein. Stattdessen wurden die beiden Walschützer kurz darauf festgenommen und 23 Tage ohne Anklage inhaftiert. Seitdem sind sie unter strengen Kautionsauflagen auf freiem Fuß.

Am Dienstag, den 8. Juni findet im japanischen Walfängerdorf Aomori der letzte Prozesstag statt. Erst kürzlich hatte die UN-Menschhenrechtskommissarin Navanethem Pillay ihre Bestürzung über das Verfahren gegen die beiden Greenpeace-Aktivisten geäußert.
Der Prozess endet unmittelbar vor Beginnn der 62. Jahrestagung derInternationalen Walfangkommission, IWC in Agadir/Marokko. Dort wird die japanische Regierung Mitte Juni erneut die Aufhebung des Walfangverbotes und die Vergabe von Fangquoten für die japanische Flotte fordern.

Quelle: fair-NEWS.de

Die iranische Anwältin, Menschenrechtlerin und Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi ist am Donnerstag (20. Mai) mit dem Internationalen Demokratiepreis Bonn ausgezeichnet worden. Der Vorsitzende des gleichnamigen Vereins, Deutsche Welle-Intendant Erik Bettermann, überreichte ihr bei einem Festakt im ehemaligen Ballhaus La Redoute in Bonn die mit 10.000 Euro dotierte Auszeichnung. Die Laudatio auf die Preisträgerin hielt vor rund 250 Gästen aus Politik, Kultur, Wirtschaft und Medien der Staatsminister im Auswärtigen Amt Werner Hoyer, MdB.

“Shirin Ebadi kämpft seit vielen Jahren unerschrocken dafür, dass in Iran die verfassungsrechtlich verbürgten Rechte auch tatsächlich eingehalten werden, insbesondere die Rechte von Frauen und Kindern”, begründete Bettermann die Entscheidung der Jury. “Seit den Präsidentschaftswahlen 2009 und den anschließenden innenpolitischen Auseinandersetzungen ist die Friedensnobelpreisträgerin immer wieder Einschüchterungsversuchen ausgesetzt. Der Verein Internationaler Demokratiepreis Bonn will mit der Preisverleihung Shirin Ebadi persönlich auszeichnen, angesichts einer sich zuspitzenden innenpolitischen Auseinandersetzung aber auch Solidarität mit der Demokratiebewegung im Iran zeigen.”

Shirin Ebadi sagte in ihrer Dankesrede: “Dieser Preis gehört all den Menschen und Gruppen in Iran, die in den zurückliegenden Jahren für die Demokratie gekämpft und dabei kein Opfer gescheut haben. Die Grüne Bewegung ist eine demokratische, also keine ideologische Bewegung. Sie vereint Menschen mit unterschiedlichen Auffassungen und Neigungen. Zum ersten Mal schlossen sich unterschiedliche iranische Gruppen zusammen, um gemeinsam Demokratie und Menschenrechte zu fordern – selbst wenn sie dafür mit ihrem Leben und ihrer Freiheit bezahlen müssten. Wenn sich ein Volk so einig und aufopfernd für die Demokratie einsetzt, wird es unbedingt siegen.” Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Werner Hoyer, hob in seiner Laudatio hervor: “Mir imponiert Ihre Entschlossenheit, für die Frauen und Kinder, aber auch die Männer in ihrem Land einzustehen. Mir imponiert Ihr Mut, nie aufzugeben, wenn man Ihnen Steine in den Weg legt. Wie verständlich wäre es, wenn Sie angesichts all der Schwierigkeiten, die man Ihnen nicht erspart hat, verbittert aufgegeben hätten. Aber Sie haben nie zugelassen, dass aus Querschlägen Rückschläge wurden. Dafür möchte ich Ihnen danken.” Der Bonner Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch unterstrich, Shirin Ebadi gehöre “zu den Menschen, die in ihrer Gesellschaft Verantwortung übernehmen”. Er mahnte, “die Konflikte im Iran nicht auf den Atomstreit zu reduzieren”. Als deutsche UNO-Stadt engagiere sich Bonn heute “für die Förderung von Demokratie und Freiheit, für Menschenrechte und eine sozial gerechte, nachhaltige Entwicklung in der Welt”.

NRW-Integrationsminister Armin Laschet sagte bei einem feierlichen Essen zu Ehren der Preisträgerin, Shirin Ebadi mache deutlich, “dass der Iran mehr ist und mehr sein kann als ein autokratisches Herrschaftssystem, mehr als ein Land, in dem Unfreiheit und Unterdrückung herrschen”. Die Friedensnobelpreisträgerin erinnere die Menschen im Westen daran, “dass Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte ganz und gar nicht selbstverständlich, sondern überaus kostbar sind”.

Erster Preisträger war 2009 der frühere tschechische Staatspräsident Václav Havel gewesen, der für sein Lebenswerk gewürdigt wurde. Der Internationale Demokratiepreis Bonn wird mindestens alle zwei Jahre verliehen. Ausgezeichnet wird eine natürliche oder juristische Person, die sich um die Demokratisierung und Menschenrechte in ihrem Land in herausragender Weise verdient gemacht hat. Der Internationale Demokratiepreis Bonn hat zum Ziel, eine Brücke zwischen den erfolgreichen Erfahrungen der Bundesrepublik Deutschland und internationalen Entwicklungen der Demokratisierung zu schlagen.

Der Preis wird in Form einer Glasskulptur verliehen. Diese wurde von Studenten des Staatlichen Berufskollegs Glas-Keramik-Gestaltung des Landes NRW entworfen und hergestellt.

Bereits am heutigen Vormittag (20. Mai) war im Bonner Museum Koenig der von der Bundeszentrale für politische Bildung ausgerichtete Jugenddemokratiepreis vergeben worden. Der Preis wird an ein Projekt vergeben, das sich in herausragender Weise für mehr Demokratie oder aktive Partizipation junger Bürger in Europa einsetzt.

Quelle: Offenes-Presseportal

Eine Forschungsreise der FUNAI – der brasilianischen Behörde für indigene Angelegenheiten – bestätigte kürzlich, dass in dem betroffenen Gebiet unkontaktierte Indigene leben und jagen.

Mindestens vier Gruppen isoliert lebender Indigener sind in dem Gebiet des Staudamm-Projektes beheimatet. Zwei dieser Gruppen sind bekannt als die Mujica Nava und die unkontaktierten Jacareuba / Katawixi.

Für das Staudamm-Projekt werden neue Straßen gebaut und die Zahl der Einwanderer in dem Gebiet wird stark ansteigen, wodurch der Wald der Indigenen zerstört wird.

Die Einwanderer schleppen zudem Krankheiten wie Grippe und Masern ein, gegen welche die isolierten Indigenen kaum Abwehrkräfte besitzen. Jede Art von Kontakt zwischen Unkontaktierten und Außenstehenden ist extrem gefährlich für die Gesundheit der Indigenen und kann zum Tod vieler führen, wie es bereits häufig in der Vergangenheit passiert ist.

FUNAIs Bericht führt an, dass der Lärm des Baus der Dämme höchstwahrscheinlich bereits einige unkontaktierte Indigene von ihrem Land in ein Gebiet vertrieben hat, in dem illegale Minenarbeiter tätig, und Malaria und Hepatitis weit verbreitet sind.

Neben der Bedrohung der unkontaktierten Indigenen beeinträchtigen die Dämme auch eine Vielzahl von anderen indigenen Völkern in der Region. Sie wurden vor dem Beginn des Dammbaus nicht angemessen konsultiert. Domingos Parintintin vom Volk der Parintintin sagte: „Unser Land ist noch unberührt. Wir hoffen, dass das Projekt nicht fortgeführt wird, weil unsere Kinder diejenigen sind, die leiden werden. Es wird nicht mehr genügend Fische oder Tiere für uns zum Jagen geben.“

Das französische Unternehmen GDF Suez, im Teilbesitz der französischen Regierung, ist für den Bau des Jirau Damms zuständig. Eine Vereinigung von NROs bestehend aus Survival International, Kaninde, Amigos da Terra-Amazonia Brasileira, International Rivers und Amazon Watch hat sich mit Protesten an die brasilianischen Behörden und das Unternehmen GDF Suez gewandt und fordert den umgehenden Baustopp der Dämme.

Als kürzlich ein Aktionär von GDF Suez auf der Hauptversammlung des Unternehmens den Präsidenten, Gérard Mestrallet, zu den unkontaktierten Indigenen in der Nähe des Jirau Damms befragte, antwortete dieser, dass Präsident Lula den Damm unterstützt und, „wenn einer weiß, was gut für die brasilianische Bevölkerung ist und gleichzeitig den Schutz der lokalen indigenen Bevölkerung berücksichtigt, dann ist es Präsident Lula“.

Der Sprecher der Kayapó Indigenen, Megaron Txucarramãe, sagte kürzlich, dass „Lula sich selbst als größten Feind der Indigenen offenbart hat“, weil dieser den Bau des umstrittenen Belo Monte Damms am Xingu Fluss trotz großer Proteste weiterverfolgt.

Survivals Direktor Stephen Corry sagte heute: „Wenn der Bau des Santo Antonio und des Jirau Damms nicht eingestellt wird, werden viele Indigene zusehen müssen, wie in ihr Land eingedrungen wird und die natürlichen Ressourcen geplündert werden. Unkontaktierte Völker könnten dezimiert oder gar ausgelöscht werden. Die brasilianische Regierung wird für solch eine Katastrophe verantwortlich gemacht werden.“

Quelle: fair-NEWS.de