Weit greifende Mechanismen zur Kontrolle von staatlichen und privaten Medien, repressive Mediengesetze, die Unterdrückung und Verfolgung von oppositionellen oder unabhängigen Journalisten, massive Online-Zensur und die Überwachung ausländischer Medienmitarbeiter lassen in der Arabischen Republik so gut wie keine Freiräume mehr für unabhängige Meinungsäußerung. In einem Kurzbericht anlässlich des Jahrestags der zehnjährigen Amtszeit von Baschar al-Asad gibt ROG einen Überblick über die aktuellen Verletzungen der Presse- und Internetfreiheit.

Die Organisation zur Verteidigung der Meinungsfreiheit moniert unter anderem die geringe Vielfalt und Unabhängigkeit der syrischen Presse. Die in der vergangenen Dekade gestiegene Zahl von Nachrichtenmedien kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass Radio- und TV-Sender und die meisten Publikationen der Kontrolle der Baath-Partei unterstehen. Die wenigen Medien, die nicht direkt von der Regierung beeinflusst werden, müssen jede ihrer Veröffentlichungen vom Informationsministerium genehmigen lassen.

Presse- und Meinungsfreiheit sind in der syrischen Verfassung von 1950 verankert. Eine Reihe von weiteren Regelungen und Gesetzen verhindern allerdings die Umsetzung der Menschenrechte. Auf Grundlage des restriktiven Erlasses Nr. 50 aus dem Jahr 2001 etwa unterdrücken die Behörden regelmäßig kritische und unabhängige Stimmen: Laut dem Dekret droht für die Veröffentlichung “von falschen Informationen oder gefälschten Dokumenten” eine bis zu dreijährige Gefängnisstrafe. Zudem dürfen “unantastbare” Grundprinzipien wie die “Interessen des syrischen Volkes”, die Streitkräfte oder der politische Kurs des Präsidenten nicht hinterfragt werden.

Verhöre gehören zum Arbeitsalltag vieler syrischer Medienschaffender. Wer als Journalist oder Internetdissident Kritik an der politischen Führung übt, muss mit einer Festnahme rechnen. Das “Syrische Zentrum für Medien und Meinungsfreiheit” – die einzige Nichtregierungsorganisation im Land, die auf Presse- und Internetfragen spezialisiert war und die Medienberichterstattung während Wahlperioden beobachtete – wurde am 13. September 2009 geschlossen.

Ein beunruhigendes Zeichen ist außerdem die zunehmende Online-Zensur. Nach dem aktuellen ROG-Internetbericht gehört Syrien zu den zwölf Staaten, die den Titel “Feinde des Internets” verdienen. Im Visier der staatlichen Filter- und Sperrpolitik stehen vor allem unabhängige Nachrichtenseiten, oppositionelle oder kurdische Seiten, Informationen von Menschenrechtsorganisationen oder soziale Netzwerkseiten und Blogplattformen. Eine Reihe von Internetdissidenten wurde unter Vorwürfen wie “Diffamierung des Staates” oder “Untergrabung des Nationalgefühls” gerichtlich verfolgt. Seit 2007 sind Besitzer von Internetcafés gesetzlich verpflichtet, persönliche Daten von Kunden aufzunehmen, die Artikel online stellen oder Kommentare in Diskussionsforen veröffentlichen möchten.

Ausländische Korrespondenten in Syrien stehen ebenfalls unter Beobachtung. Nach dem Erlass Nr. 50 können die Behörden die Verbreitung ausländischer Publikationen verbieten, insofern Fragen der nationalen Souveränität aufgegriffen werden, die nationale Sicherheit “bedroht” oder der “öffentliche Anstand” verletzt wird. Es ist sehr schwer, als ausländischer Journalist eine Akkreditierung zu erhalten. Auch ROG wurde die Einreise in das Land verwehrt.

Internationale Forderungen nach Einhaltung der Menschenrechte wehrt die syrische Regierung bislang als “Einmischung in innere Angelegenheiten” ab. Baschar al-Assad steht auf der von ROG jährlich veröffentlichten Liste der “Feinde der Pressefreiheit”. Auf der ROG-Rangliste zur weltweiten Lage der Pressefreiheit steht Syrien auf Platz 165 von insgesamt 175 Positionen.

Quelle: fair-NEWS.de

“In Japan geht es jetzt auch um Menschenrechte”, sagt Greenpeace-Walexperte Thilo Maack. “Das Schicksal von Junichi und Toru darf auch der Bundesregierung nicht egal sein. Es ist absurd, für den Walschutz ins Gefängnis gehen zu müssen.”
Als Teil einer lückenlosen Beweiskette hatten Sato und Suzuki neben zahlreichen Zeugenaussagen der japanischen Staatsanwaltschaft vor zwei Jahren auch über 23 Kilogramm Walfleisch übergeben, das sie zuvor in einem Paketdepot sichergestellt hatten. Die Staatsanwaltschaft stellte jedoch die Untersuchung gegen die Verantwortlichen nach wenigen Tagen ein. Stattdessen wurden die beiden Walschützer kurz darauf festgenommen und 23 Tage ohne Anklage inhaftiert. Seitdem sind sie unter strengen Kautionsauflagen auf freiem Fuß.

Am Dienstag, den 8. Juni findet im japanischen Walfängerdorf Aomori der letzte Prozesstag statt. Erst kürzlich hatte die UN-Menschhenrechtskommissarin Navanethem Pillay ihre Bestürzung über das Verfahren gegen die beiden Greenpeace-Aktivisten geäußert.
Der Prozess endet unmittelbar vor Beginnn der 62. Jahrestagung derInternationalen Walfangkommission, IWC in Agadir/Marokko. Dort wird die japanische Regierung Mitte Juni erneut die Aufhebung des Walfangverbotes und die Vergabe von Fangquoten für die japanische Flotte fordern.

Quelle: fair-NEWS.de

Die iranische Anwältin, Menschenrechtlerin und Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi ist am Donnerstag (20. Mai) mit dem Internationalen Demokratiepreis Bonn ausgezeichnet worden. Der Vorsitzende des gleichnamigen Vereins, Deutsche Welle-Intendant Erik Bettermann, überreichte ihr bei einem Festakt im ehemaligen Ballhaus La Redoute in Bonn die mit 10.000 Euro dotierte Auszeichnung. Die Laudatio auf die Preisträgerin hielt vor rund 250 Gästen aus Politik, Kultur, Wirtschaft und Medien der Staatsminister im Auswärtigen Amt Werner Hoyer, MdB.

“Shirin Ebadi kämpft seit vielen Jahren unerschrocken dafür, dass in Iran die verfassungsrechtlich verbürgten Rechte auch tatsächlich eingehalten werden, insbesondere die Rechte von Frauen und Kindern”, begründete Bettermann die Entscheidung der Jury. “Seit den Präsidentschaftswahlen 2009 und den anschließenden innenpolitischen Auseinandersetzungen ist die Friedensnobelpreisträgerin immer wieder Einschüchterungsversuchen ausgesetzt. Der Verein Internationaler Demokratiepreis Bonn will mit der Preisverleihung Shirin Ebadi persönlich auszeichnen, angesichts einer sich zuspitzenden innenpolitischen Auseinandersetzung aber auch Solidarität mit der Demokratiebewegung im Iran zeigen.”

Shirin Ebadi sagte in ihrer Dankesrede: “Dieser Preis gehört all den Menschen und Gruppen in Iran, die in den zurückliegenden Jahren für die Demokratie gekämpft und dabei kein Opfer gescheut haben. Die Grüne Bewegung ist eine demokratische, also keine ideologische Bewegung. Sie vereint Menschen mit unterschiedlichen Auffassungen und Neigungen. Zum ersten Mal schlossen sich unterschiedliche iranische Gruppen zusammen, um gemeinsam Demokratie und Menschenrechte zu fordern – selbst wenn sie dafür mit ihrem Leben und ihrer Freiheit bezahlen müssten. Wenn sich ein Volk so einig und aufopfernd für die Demokratie einsetzt, wird es unbedingt siegen.” Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Werner Hoyer, hob in seiner Laudatio hervor: “Mir imponiert Ihre Entschlossenheit, für die Frauen und Kinder, aber auch die Männer in ihrem Land einzustehen. Mir imponiert Ihr Mut, nie aufzugeben, wenn man Ihnen Steine in den Weg legt. Wie verständlich wäre es, wenn Sie angesichts all der Schwierigkeiten, die man Ihnen nicht erspart hat, verbittert aufgegeben hätten. Aber Sie haben nie zugelassen, dass aus Querschlägen Rückschläge wurden. Dafür möchte ich Ihnen danken.” Der Bonner Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch unterstrich, Shirin Ebadi gehöre “zu den Menschen, die in ihrer Gesellschaft Verantwortung übernehmen”. Er mahnte, “die Konflikte im Iran nicht auf den Atomstreit zu reduzieren”. Als deutsche UNO-Stadt engagiere sich Bonn heute “für die Förderung von Demokratie und Freiheit, für Menschenrechte und eine sozial gerechte, nachhaltige Entwicklung in der Welt”.

NRW-Integrationsminister Armin Laschet sagte bei einem feierlichen Essen zu Ehren der Preisträgerin, Shirin Ebadi mache deutlich, “dass der Iran mehr ist und mehr sein kann als ein autokratisches Herrschaftssystem, mehr als ein Land, in dem Unfreiheit und Unterdrückung herrschen”. Die Friedensnobelpreisträgerin erinnere die Menschen im Westen daran, “dass Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte ganz und gar nicht selbstverständlich, sondern überaus kostbar sind”.

Erster Preisträger war 2009 der frühere tschechische Staatspräsident Václav Havel gewesen, der für sein Lebenswerk gewürdigt wurde. Der Internationale Demokratiepreis Bonn wird mindestens alle zwei Jahre verliehen. Ausgezeichnet wird eine natürliche oder juristische Person, die sich um die Demokratisierung und Menschenrechte in ihrem Land in herausragender Weise verdient gemacht hat. Der Internationale Demokratiepreis Bonn hat zum Ziel, eine Brücke zwischen den erfolgreichen Erfahrungen der Bundesrepublik Deutschland und internationalen Entwicklungen der Demokratisierung zu schlagen.

Der Preis wird in Form einer Glasskulptur verliehen. Diese wurde von Studenten des Staatlichen Berufskollegs Glas-Keramik-Gestaltung des Landes NRW entworfen und hergestellt.

Bereits am heutigen Vormittag (20. Mai) war im Bonner Museum Koenig der von der Bundeszentrale für politische Bildung ausgerichtete Jugenddemokratiepreis vergeben worden. Der Preis wird an ein Projekt vergeben, das sich in herausragender Weise für mehr Demokratie oder aktive Partizipation junger Bürger in Europa einsetzt.

Quelle: Offenes-Presseportal

Eine Forschungsreise der FUNAI – der brasilianischen Behörde für indigene Angelegenheiten – bestätigte kürzlich, dass in dem betroffenen Gebiet unkontaktierte Indigene leben und jagen.

Mindestens vier Gruppen isoliert lebender Indigener sind in dem Gebiet des Staudamm-Projektes beheimatet. Zwei dieser Gruppen sind bekannt als die Mujica Nava und die unkontaktierten Jacareuba / Katawixi.

Für das Staudamm-Projekt werden neue Straßen gebaut und die Zahl der Einwanderer in dem Gebiet wird stark ansteigen, wodurch der Wald der Indigenen zerstört wird.

Die Einwanderer schleppen zudem Krankheiten wie Grippe und Masern ein, gegen welche die isolierten Indigenen kaum Abwehrkräfte besitzen. Jede Art von Kontakt zwischen Unkontaktierten und Außenstehenden ist extrem gefährlich für die Gesundheit der Indigenen und kann zum Tod vieler führen, wie es bereits häufig in der Vergangenheit passiert ist.

FUNAIs Bericht führt an, dass der Lärm des Baus der Dämme höchstwahrscheinlich bereits einige unkontaktierte Indigene von ihrem Land in ein Gebiet vertrieben hat, in dem illegale Minenarbeiter tätig, und Malaria und Hepatitis weit verbreitet sind.

Neben der Bedrohung der unkontaktierten Indigenen beeinträchtigen die Dämme auch eine Vielzahl von anderen indigenen Völkern in der Region. Sie wurden vor dem Beginn des Dammbaus nicht angemessen konsultiert. Domingos Parintintin vom Volk der Parintintin sagte: „Unser Land ist noch unberührt. Wir hoffen, dass das Projekt nicht fortgeführt wird, weil unsere Kinder diejenigen sind, die leiden werden. Es wird nicht mehr genügend Fische oder Tiere für uns zum Jagen geben.“

Das französische Unternehmen GDF Suez, im Teilbesitz der französischen Regierung, ist für den Bau des Jirau Damms zuständig. Eine Vereinigung von NROs bestehend aus Survival International, Kaninde, Amigos da Terra-Amazonia Brasileira, International Rivers und Amazon Watch hat sich mit Protesten an die brasilianischen Behörden und das Unternehmen GDF Suez gewandt und fordert den umgehenden Baustopp der Dämme.

Als kürzlich ein Aktionär von GDF Suez auf der Hauptversammlung des Unternehmens den Präsidenten, Gérard Mestrallet, zu den unkontaktierten Indigenen in der Nähe des Jirau Damms befragte, antwortete dieser, dass Präsident Lula den Damm unterstützt und, „wenn einer weiß, was gut für die brasilianische Bevölkerung ist und gleichzeitig den Schutz der lokalen indigenen Bevölkerung berücksichtigt, dann ist es Präsident Lula“.

Der Sprecher der Kayapó Indigenen, Megaron Txucarramãe, sagte kürzlich, dass „Lula sich selbst als größten Feind der Indigenen offenbart hat“, weil dieser den Bau des umstrittenen Belo Monte Damms am Xingu Fluss trotz großer Proteste weiterverfolgt.

Survivals Direktor Stephen Corry sagte heute: „Wenn der Bau des Santo Antonio und des Jirau Damms nicht eingestellt wird, werden viele Indigene zusehen müssen, wie in ihr Land eingedrungen wird und die natürlichen Ressourcen geplündert werden. Unkontaktierte Völker könnten dezimiert oder gar ausgelöscht werden. Die brasilianische Regierung wird für solch eine Katastrophe verantwortlich gemacht werden.“

Quelle: fair-NEWS.de

Nach dem Willen der Gesetzesinitiatoren sollen Ärzte weiterhin ungestraft Schamlippen abschneiden dürfen. Wörtlich heißt es in der Gesetzesbegründung (BT Drucksache 867-09), es „sollen rein kosmetisch motivierte Eingriffe, wie … die in neuerer Zeit zunehmende Erscheinung der ´Schönheitsoperationen` im Genitalbereich vom Anwendungsbereich der Strafnorm ausgenommen bleiben.“

Zu diesen sogenannten Schönheitsoperationen gehört die teilweise oder vollständige Entfernung der inneren Schamlippen. Mit solchen Eingriffen verdienen deutsche Ärzte mittlerweile ganz legal rund 20 Millionen Euro pro Jahr.
Das Ergebnis dieser gewinnträchtigen „Operation“ unterscheidet sich jedoch in keiner Weise von der kulturell oder religiös motivierten Genitalverstümmelung, wenn dabei die Schamlippen abgeschnitten werden.

Dass Politiker bewusst mit „zweierlei Maߓ messen, geht aus der Begründung klar hervor: Während das pseudo-ästhetisch begründete Abschneiden der Schamlippen durch Ärzte straf-frei und einwilligungsfähig bleiben soll, ist für die gleiche Tat aus kulturell-religiöser Motivation heraus der „minder schwere Fall“ vorgesehen: Gemeint sind jene Taten, „in denen die Tatfolgen nicht wesentlich über das Ergebnis der … kosmetischen Eingriffe hinausreichen.“ Das Strafmaß soll bei diesen Fällen zwischen sechs Monaten und fünf Jahren Haft liegen.

Ziel muss aber die konsequente strafrechtliche Ahndung aller Formen genitaler Verstümmelung sein. Wer aus anderen als medizinisch indizierten – und somit äußerst seltenen – Gründen einem Mädchen oder einer Frau die Schamlippen abschneidet, muss dafür straf-rechtlich zur Verantwortung gezogen werden und zwar im Hinblick auf die Tat selbst und auf ihre Folgen.
Die Gesetzesinitiative lenkt von den tatsächlichen Problemen ab: Die Anwendung geltenden, völlig ausreichenden Rechts wird durch massive Ermittlungsbarrieren behindert.
Die verantwortlichen Politiker stehen in der Pflicht, endlich die nötigen Rahmenbedingungen für die Verfolgung sämtlicher Verstümmelungstaten und den umfassenden Schutz der gefährdeten Mädchen zu schaffen.

Quelle: fair-NEWS.de

Demonstration in Bogotá

Menschenrechtsorganisationen und kirchliche Hilfswerke aus Europa und Kolumbien kritisieren die Pläne der EU, am kommenden Dienstag in Madrid ein Handelsabkommen mit Kolumbien und Peru zu beschließen.

„Wenn das Handelsabkommen mit der EU beschlossen wird, dann wird damit die kolumbianische Regierung prämiert, obwohl die Menschenrechtssituation weiter sehr kritisch ist“, erklärt Liliana Uribe, Menschenrechtsanwältin von Corporación Jurídica Libertad aus Medellín. „Die Regierung hat die Empfehlungen der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte und zahlreicher weiterer UN-Instanzen immer noch nicht umgesetzt. Ein Freihandelsabkommen würde zu noch mehr gewaltsamen Vertreibungen in Kolumbien führen, davon sind vor allem Kleinbauern, Indigene und afrokolumbianische Gemeinden betroffen. Die Umweltzerstörung würde durch ein solches Abkommen ebenso verschärft sowie die Verschlechterung der Bedingungen für die Arbeiter und Arbeiterinnen.“

“In unserer pastoralen Arbeit in der Region Meta sind wir immer wieder mit den anhaltenden Menschenrechtsverletzungen konfrontiert. Es ist uns ein wichtiges Anliegen, dass die EU nachdrücklich auf die kolumbianische Regierung einwirkt, um eine Verbesserung der Menschenrechtssituation zu erwirken”, erklärt Monseñor José Figueroa Gómez, Bischof aus dem Department Meta.

Europaweit haben sich mehr als 60 Organisationen an die spanische EU-Ratspräsidentschaft gewandt. „Wir fordern, dass die Zustimmung zu dem Abkommen suspendiert wird”, erklärt Alexandra Huck von der Menschenrechtsorganisation kolko – Menschenrechte für Kolumbien. “Die Menschenrechtsklauseln solcher Abkommen bleiben in der Regel Papiertiger ohne effektive Sanktionsmechanismen. Das geplante Abkommen wird für die Umwelt und für breite Teile der Bevölkerung in Kolumbien negative Folgen haben, das schreibt auch die von der EU selbst in Auftrag gegebene Studie.“ (EU-Andean Trade Sustainability Impact Assessment, www.euandean-sia.org)

Am Dienstag sollen im Rahmen des EU-Lateinamerika-Gipfels in Madrid Handelsabkommen mit Kolumbien und Peru parafiert werden. Danach müssen die Abkommen von den Regierungen der beiden lateinamerikanischen Länder und der EU sowie von den jeweiligen Parlamenten ratifiziert werden.

Liliana Uribe und Monseñor Figueroa sind auf Einladung von „Brot für die Welt“ und Misereor anlässlich des Kirchentages zu Besuch in Deutschland. Sie stehen am 18. Und 19. Mai in Berlin für Interviews zur Verfügung.

Gemeinsame Presseerklärung von: Misereor, Caritas International, kolko e.V., Koordination Gerechtigkeit und Frieden der Franziskaner (COTAF)

Quelle: fair-NEWS.de

Opfer von Genitalverstümmelung haben Anspruch auf Entschädigung durch den Staat

Das Kinderschutz-Projekt „SOS FGM“ informiert über die gesetzliche Pflicht des Staats, die Opfer von Genitalverstümmelung zu entschädigen. SOS FGM hilft Opfern dieser Gewalttaten, ihre Ansprüche geltend zu machen.

Ziel des gesetzlich verankerten Entschädigungsanspruchs ist es zu gewährleisten, dass das Opfer von Gewalt den Folgen der Tat nicht mehr hilflos gegenüber steht.
Gelingt es der staatlichen Gemeinschaft nicht, Gewalttaten zu verhindern, muss der Staat für die Opfer der Straftaten einstehen – so der Leitgedanke des Opferentschädigungsgesetzes (OEG).
In Deutschland leben bis zu 50.000 Mädchen, die von der Gewalt genitaler Verstümmelung bedroht sind. Bis zu 80% der gefährdeten Kinder werden tatsächlich der Verstümmelung
unterworfen.

Da Genitalverstümmlung einen erheblichen Grundrechtseingriff darstellt und die Gefahr für die gefährdeten Mädchen sehr konkret ist, muss der Staat seine Schutzpflicht erfüllen.
Bislang werden bis auf wenige Einzelfälle keinerlei Schutzmaßnahmen für diese Kinder getroffen, obwohl die gesamte Gruppe der gefährdeten Mädchen dem Staat bekannt ist.
Durch dieses Unterlassen trägt der deutsche Staat sogar eine Mitschuld an den Verbrechen.

Grundsätzlich erfüllen alle Opfer von Genitalverstümmelung, die zum Tatzeitpunkt in Deutschland lebten, die wichtigste Anspruchsvoraussetzung für eine staatliche Entschädigung:
Sie sind durch einen vorsätzlichen, rechtswidrigen, tätlichen Angriff gesundheitlich geschädigt worden.
Auch wenn die Mädchen für die Tat ins Ausland gebracht wurden, bleibt der Anspruch auf Entschädigung – zumindest teilweise – bestehen.
Die individuellen Entschädigungsleistungen umfassen neben Heilbehandlungen auch Lohnersatz-Zahlungen und einkommensunabhängige Renten bei bleibenden Schädigungsfolgen.

SOS FGM setzt sich mit einem Notruf und Beratungsangebot für den konkreten Schutz von Mädchen ein – aber ebenso für die Rechte der Opfer, indem sie über ihren Anspruch auf
Entschädigung informiert und bei der Durchsetzung ihres Entschädigungsanspruchs unterstützt werden (z.B. durch Vermittlung engagierter Opferanwälte). www.sosfgm.org

Quelle: fair-NEWS.de

Davi Kopenawa bittet um Hilfe, sein Volk vor Eindringlingen zu schützen

Davi Kopenawa, Schamane und Sprecher der indigenen Yanomami aus Brasiliens Amazonasgebiet, wird in diesen Tagen Deutschland besuchen.

Das Leben der Yanomami, eines der größten, relativ isoliert lebenden Völker im Amazonas, wird gegenwärtig durch eine Invasion von Goldgräbern bedroht. Die Eindringlinge arbeiten illegal auf dem Land des Volkes.

Davi wird am 8. Mai der Uraufführung des Amazonas Musiktheaters, einer multimedialen Theaterproduktion, auf der Münchener Biennale beiwohnen. Im Vorfeld hatte er bereits als Berater die Inszenierung unterstützt, die den Amazonas Regenwald und einige seiner Bewohner – die Yanomami – thematisiert.

Davi Yanomami steht zwischen dem 08.05 und 13.05.2010 für Interviews zur Verfügung und nimmt am 7. Mai an einer Podiumsdiskussion in der Zentrale des Goethe-Institutes in München teil. Der Eintritt ist frei.
Wo: Hilmar-Hoffmann-Saal, Dachauer Straße 122, 80637 München
Wann: 7. Mai, 17 bis 19 Uhr

Davi, auch bekannt als „Dalai Lama des Regenwaldes“, sagte kürzlich, dass „immer mehr Goldgräber in das Gebiet kommen und die Yanomami sehr besorgt sind … Bald wird es zu Konflikten zwischen den Yanomami und den Minenarbeitern kommen … Ich weiß wie sie die Yanomami behandeln. Ich bin auch sehr traurig, dass einige Yanomami im Austausch gegen Lebensmittel in den Minen arbeiten. Sie werden krank werden; sie werden Malaria bekommen und sich mit Geschlechtskrankheiten infizieren, denn die Minenarbeiter werden die Frauen benutzen wie sie es schon in der Vergangenheit taten.“

Die Yanomami haben die brasilianische Regierung bereits wiederholt dazu aufgefordert, die Goldgräber von ihrem Land zu entfernen. Zudem fordern sie, dass die Regierung gemeinsam mit den indigenen Gemeinden ein Schutzprogramm für das Gebiet einführt. Letzten Monat kam es bereits zu Protesten der Yanomami und Yekuana Indigenen vor den Gebäuden der brasilianischen Behörde für indigene Angelegenheiten (FUNAI).

Die Goldgräber bedrohen die Gesundheit der Yanomami. Durch die Schürfarbeiten gelangt Quecksilber in die Flüsse und die Arbeiter schleppen Krankheiten ein, gegen welche die Indigenen kaum Abwehrkräfte besitzen. Zudem sind die Arbeiter in der Regel bewaffnet. Konflikte zwischen ihnen und den Yanomami, die versuchen ihr Land und ihre Gemeinden zu schützen, könnten gewalttätig enden.

Behörden in Venezuela untersuchen momentan den Tod von sechs Yanomami. Es wird angenommen, dass vier erwachsene Yanomami an durch Quecksilber verschmutztem Wasser gestorben sind. Darüber hinaus sind zwei Kinder der Yanomami zu Tode gekommen, nachdem sie aller Wahrscheinlichkeit nach von Unbekannten mit einer flüssigen Substanz besprüht wurden.

Bereits in den 1980er Jahren drangen Goldgräber in das Land der Yanomami ein. Die damals bis zu 40.000 Arbeiter töteten einige Yanomami, zerstörten eine Reihe von Dörfern und schleppten Krankheiten ein. In nur sieben Jahren starben 20 Prozent der Yanomami.

Survival International hat die Regierungen von Brasilien und Venezuela dazu aufgerufen, unverzüglich gegen das illegale Eindringen der Goldgräber vorzugehen und erneute Invasionen zu verhindern.

Survivals Direktor Stephen Corry sagte heute: „Die Behörden müssen unverzüglich handeln um die Yanomami zu schützen. Die Anwesenheit der Eindringlinge bringt die Indigenen in große Gefahr und ist eine grundlegende Verletzung ihrer Menschenrechte.“

Quelle: fair-NEWS.de

Zum diesjährigen Internationalen Tag der Pressefreiheit zieht Reporter ohne Grenzen (ROG) eine kritische Bilanz: “Immer noch verdienen aus unserer Sicht 40 Politiker, Regierungsvertreter, paramilitärische und terroristische Organisationen, kriminelle Netzwerke und Führer radikal-religiöser Gruppen den Titel ‘Feinde der Pressefreiheit’. Sie verfolgen kritische und unabhängige Journalisten, greifen dabei auf Mittel wie willkürliche Verhaftungen zurück und wenden Gewalt an”, so ROG.

Viele Akteure stehen bereits seit mehreren Jahren auf der Liste der “Feinde der Pressefreiheit”: Dazu gehören in Eritrea Präsident Isayas Afeworki, der im Jahr 2001 Grundrechte wie Medien- und Meinungsfreiheit außer Kraft setzte und alle unabhängigen Medien ausschalten ließ. In Somalia setzt die radikal-islamische Miliz Al-Shabaab die wenigen im Land verbliebenen Mitarbeiter unabhängiger Radiostationen mit Todesdrohungen weiter unter Druck.

In Südamerika kämpfen paramilitärische Gruppen wie die FARC seit Jahren auch um die Kontrolle über Nachrichtenmedien. Seit 1997 haben die Rebellen mehr als 50 Journalisten entführt. In Mexiko wurden seit dem Jahr 2000 mehr als 60 Journalisten getötet. Die meisten Morde gehen auf das Konto der Drogenkartelle.

Auch in der Volksrepublik China hält die repressive Politik gegenüber Medien unter Präsident Hu Jintao an. Aus Anlass der aktuellen Weltausstellung werden etwa in Shanghai mehrere Dutzend Menschenrechtsaktivisten von der Polizei überwacht. Sie sollen an Treffen mit ausländischen Journalisten gehindert werden. In Nordkorea werden Medien ausschließlich als Propagandainstrument zur Pflege des Personenkults um Regierungschef Kim Jong-Il missbraucht.

Entgegen den Versprechungen von Präsident Gurbanguly Berdimuhammedow schottet sich der zentralasiatische Staat Turkmenistan nach wie vor von unabhängigen Nachrichten aus dem Ausland ab und unterdrückt im Inneren kritische Stimmen und den freien Informationsfluss.

Im Iran haben sich Repressionen gegen Journalisten in den vergangenen zwölf Monaten weiter verschärft. Immer noch sind mehr als 40 Journalisten und kritische Internetnutzer im Gefängnis. Aufgrund miserabler Haftbedingungen und Misshandlungen sind viele von ihnen schwer erkrankt. Iranische Medienschaffende, die sich in Nachbarländer wie die Türkei retten konnten, sind oftmals auch hier vor Verfolgung nicht sicher.

Neu auf die “Liste der Feinde der Pressefreiheit” hat ROG philippinische Privat-Milizen genommen. Die bewaffneten Gruppen verüben häufig im Auftrag von Clanchefs oder korrupten Politikern Attentate auf Journalisten. Die Gewalt gipfelte im vergangenen Jahr in einem Massaker an 30 Medienmitarbeiter auf der südlichen Insel Mindanao. Das anschließend eingeleitete Ermittlungsverfahren legt den mangelnden politischen Willen der Regierung offen, die Verantwortlichen des Verbrechens zu bestrafen. Die mutmaßlichen Auftraggeber des Massakers zählen zu wichtigen Verbündeten der philippinischen Präsidentin Arroyo.

Seine verstärkten Repressionen gegen kritische Journalisten haben ebenfalls dem jemenitischen Präsidenten Ali Abdallah Saleh den Titel “Feind der Pressefreiheit” eingebracht. Seine Regierung versucht Medienmitarbeiter an einer Berichterstattung über die Militäroperationen gegen Rebellen im Norden und über separatistische Bestrebungen im Süden des Landes zu hindern.

Der in Pakistan und Afghanistan operierende Talibanchef Mullah Omar führt seinen “Heiligen Krieg” unter anderem ausdrücklich gegen die Presse. Im vergangenen Jahr verübten die Anhänger des islamischen Fundamentalisten rund 40 Angriffe und Anschläge gegen Journalisten und Medien.

Im westafrikanischen Land Nigeria ist der Titel “Feind der Pressefreiheit” vom Geheimdienst auf die Polizei unter Ogbonna Onovo übergegangen. Der Oberinspektor der Polizei ermutigt seine schlecht ausgebildeten Männer, Gewalt gegen Journalisten anzuwenden, die versuchen über die häufig brutalen Einsätze der Polizei zu berichten.

Vorerst nicht mehr gelistet ist unter anderem der somalische Geheimdienstchef Mohamed Warsame Darwish, ehemals verantwortlich für bewaffnete Überfälle auf Medien, willkürliche Festnahmen von Reportern und Erschießungen von Journalisten: Im Dezember 2008 wurde er aus dem Amt entlassen.

Quelle: Offenes-Presseportal

Mit dem Henri Nannen Preis 2010 für einen besonderen Einsatz für die Pressefreiheit werden iranische Journalistinnen und Journalisten ausgezeichnet, die in ihrem Land schwersten Repressalien ausgesetzt sind, weil sie versuchen, wahrheitsgetreu über den Iran zu berichten. Da sie ihr Land nicht verlassen dürfen und viele von ihnen inhaftiert sind, nimmt – stellvertretend für seine Kollegen – der in London lebende Iraner Maziar Bahari die Auszeichnung im Deutschen Schauspielhaus in Hamburg entgegen. Bahari war selbst monatelang in iranischer Isolationshaft.

Illegale Festnahmen und Entführungen von Journalisten durch Polizei und Sicherheitskräfte, staatliche Überwachung von Medien, gewaltsame Übergriffe und Misshandlungen sowie eine größer werdende Zahl von Journalisten auf der Flucht bestimmen die derzeitige Situation der freien Presse im Iran. Seit der umstrittenen Wiederwahl des Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad im Sommer 2009 verfestigt sich das Misstrauen des Regimes gegenüber Medienmitarbeitern im In- und Ausland. Um eine unabhängige Berichterstattung zu verhindern, werden nicht nur Journalisten bedroht, inhaftiert und ausgewiesen, sondern auch Zeitungen geschlossen, Webseiten und Artikel zensiert, das Mobilfunknetz teilweise gesperrt und die Ausstrahlung von TV-Sendern gestört. Seit der Wahl im Sommer 2009 sind immer wieder Journalisten und Blogger verhaftet und teilweise bis heute nicht wieder frei gelassen worden. Vom Staat inhaftierte Journalisten können im Iran derzeit keinerlei Rechte geltend machen. Die Organisation “Reporter ohne Grenzen” ist über die Situation im Iran sehr besorgt.

stern-Chefredakteur Thomas Osterkorn: “Es ist wohl nicht übertrieben zu sagen, dass der Iran momentan eines der größten Gefängnisse für Medienmitarbeiter ist. Den Kollegen, die unter dem Regime zu leiden haben und nicht aufgeben, für die freie Presse zu kämpfen, gilt unsere Anteilnahme und Anerkennung. Wir freuen uns, dass Maziar Bahari, der selbst im Evin Gefängnis im Iran inhaftiert war und gefoltert wurde, den Preis für seine unterdrückten Kollegen entgegen nimmt.”

Der 1967 im Iran geborene Journalist Maziar Bahari arbeitete als Korrespondent für newsweek im Iran. Durch seine Dokumentarfilme über den Iran und den Irak wurde er auch als Dokumentarfilmer bekannt. Während der Unruhen nach den Präsidentschaftswahlen 2009 wurde Bahari festgenommen. Er musste 118 Tagen in Isolationshaft im Evin Gefängnis in Teheran verbringen. Ein Anwalt wurde ihm verweigert, ebenso der Kontakt zu seiner Familie. Auf internationalen Druck wurde der Journalist im Oktober 2009 entlassen. Bahari setzt sich seitdem für die Freilassung seiner inhaftierten Kollegen ein und hat das iranische Regime für die Umstände seiner Haft und die ihm zugefügten schweren Repressalien immer wieder öffentlich angeprangert.

Der Henri Nannen Preis wird in diesem Jahr zum sechsten Mal vergeben. Außer dem herausragenden Einsatz für die Pressefreiheit und einem publizistischen Lebenswerk werden die besten journalistischen Arbeiten ausgezeichnet, die im vergangenen Jahr in deutschsprachigen Print- und Onlinemedien erschienen sind. Um den “Henri 2010″ bewarben sich Journalisten mit 878 Arbeiten aus 186 Print- und Onlinepublikationen (in den Kategorien Reportage, Investigation, Dokumentation, Humor und Fotoreportage). Der von Gruner + Jahr und dem stern gestiftete Preis ist mit insgesamt 35.000 Euro dotiert.

Weitere Informationen zum Henri Nannen Preis: www.henri-nannen-preis.de

Quelle: Offenes-Presseportal