Der Bundesrat verabschiedete im März 2010 den Entwurf für einen eigenen Straftatbestand „Genitalverstümmelung“. Verstümmelnde Eingriffe, die von Ärzten durchgeführt werden – wie die Entfernung der inneren Schamlippen – sollen jedoch von der Strafnorm ausgeschlossen bleiben.

Nach dem Willen der Gesetzesinitiatoren sollen Ärzte weiterhin ungestraft Schamlippen abschneiden dürfen. Wörtlich heißt es in der Gesetzesbegründung (BT Drucksache 867-09), es „sollen rein kosmetisch motivierte Eingriffe, wie … die in neuerer Zeit zunehmende Erscheinung der ´Schönheitsoperationen` im Genitalbereich vom Anwendungsbereich der Strafnorm ausgenommen bleiben.“

Zu diesen sogenannten Schönheitsoperationen gehört die teilweise oder vollständige Entfernung der inneren Schamlippen. Mit solchen Eingriffen verdienen deutsche Ärzte mittlerweile ganz legal rund 20 Millionen Euro pro Jahr.
Das Ergebnis dieser gewinnträchtigen „Operation“ unterscheidet sich jedoch in keiner Weise von der kulturell oder religiös motivierten Genitalverstümmelung, wenn dabei die Schamlippen abgeschnitten werden.

Dass Politiker bewusst mit „zweierlei Maߓ messen, geht aus der Begründung klar hervor: Während das pseudo-ästhetisch begründete Abschneiden der Schamlippen durch Ärzte straf-frei und einwilligungsfähig bleiben soll, ist für die gleiche Tat aus kulturell-religiöser Motivation heraus der „minder schwere Fall“ vorgesehen: Gemeint sind jene Taten, „in denen die Tatfolgen nicht wesentlich über das Ergebnis der … kosmetischen Eingriffe hinausreichen.“ Das Strafmaß soll bei diesen Fällen zwischen sechs Monaten und fünf Jahren Haft liegen.

Ziel muss aber die konsequente strafrechtliche Ahndung aller Formen genitaler Verstümmelung sein. Wer aus anderen als medizinisch indizierten – und somit äußerst seltenen – Gründen einem Mädchen oder einer Frau die Schamlippen abschneidet, muss dafür straf-rechtlich zur Verantwortung gezogen werden und zwar im Hinblick auf die Tat selbst und auf ihre Folgen.
Die Gesetzesinitiative lenkt von den tatsächlichen Problemen ab: Die Anwendung geltenden, völlig ausreichenden Rechts wird durch massive Ermittlungsbarrieren behindert.
Die verantwortlichen Politiker stehen in der Pflicht, endlich die nötigen Rahmenbedingungen für die Verfolgung sämtlicher Verstümmelungstaten und den umfassenden Schutz der gefährdeten Mädchen zu schaffen.

Quelle: fair-NEWS.de

Demonstration in Bogotá

Menschenrechtsorganisationen und kirchliche Hilfswerke aus Europa und Kolumbien kritisieren die Pläne der EU, am kommenden Dienstag in Madrid ein Handelsabkommen mit Kolumbien und Peru zu beschließen.

„Wenn das Handelsabkommen mit der EU beschlossen wird, dann wird damit die kolumbianische Regierung prämiert, obwohl die Menschenrechtssituation weiter sehr kritisch ist“, erklärt Liliana Uribe, Menschenrechtsanwältin von Corporación Jurídica Libertad aus Medellín. „Die Regierung hat die Empfehlungen der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte und zahlreicher weiterer UN-Instanzen immer noch nicht umgesetzt. Ein Freihandelsabkommen würde zu noch mehr gewaltsamen Vertreibungen in Kolumbien führen, davon sind vor allem Kleinbauern, Indigene und afrokolumbianische Gemeinden betroffen. Die Umweltzerstörung würde durch ein solches Abkommen ebenso verschärft sowie die Verschlechterung der Bedingungen für die Arbeiter und Arbeiterinnen.“

“In unserer pastoralen Arbeit in der Region Meta sind wir immer wieder mit den anhaltenden Menschenrechtsverletzungen konfrontiert. Es ist uns ein wichtiges Anliegen, dass die EU nachdrücklich auf die kolumbianische Regierung einwirkt, um eine Verbesserung der Menschenrechtssituation zu erwirken”, erklärt Monseñor José Figueroa Gómez, Bischof aus dem Department Meta.

Europaweit haben sich mehr als 60 Organisationen an die spanische EU-Ratspräsidentschaft gewandt. „Wir fordern, dass die Zustimmung zu dem Abkommen suspendiert wird”, erklärt Alexandra Huck von der Menschenrechtsorganisation kolko – Menschenrechte für Kolumbien. “Die Menschenrechtsklauseln solcher Abkommen bleiben in der Regel Papiertiger ohne effektive Sanktionsmechanismen. Das geplante Abkommen wird für die Umwelt und für breite Teile der Bevölkerung in Kolumbien negative Folgen haben, das schreibt auch die von der EU selbst in Auftrag gegebene Studie.“ (EU-Andean Trade Sustainability Impact Assessment, www.euandean-sia.org)

Am Dienstag sollen im Rahmen des EU-Lateinamerika-Gipfels in Madrid Handelsabkommen mit Kolumbien und Peru parafiert werden. Danach müssen die Abkommen von den Regierungen der beiden lateinamerikanischen Länder und der EU sowie von den jeweiligen Parlamenten ratifiziert werden.

Liliana Uribe und Monseñor Figueroa sind auf Einladung von „Brot für die Welt“ und Misereor anlässlich des Kirchentages zu Besuch in Deutschland. Sie stehen am 18. Und 19. Mai in Berlin für Interviews zur Verfügung.

Gemeinsame Presseerklärung von: Misereor, Caritas International, kolko e.V., Koordination Gerechtigkeit und Frieden der Franziskaner (COTAF)

Quelle: fair-NEWS.de

Opfer von Genitalverstümmelung haben Anspruch auf Entschädigung durch den Staat

Das Kinderschutz-Projekt „SOS FGM“ informiert über die gesetzliche Pflicht des Staats, die Opfer von Genitalverstümmelung zu entschädigen. SOS FGM hilft Opfern dieser Gewalttaten, ihre Ansprüche geltend zu machen.

Ziel des gesetzlich verankerten Entschädigungsanspruchs ist es zu gewährleisten, dass das Opfer von Gewalt den Folgen der Tat nicht mehr hilflos gegenüber steht.
Gelingt es der staatlichen Gemeinschaft nicht, Gewalttaten zu verhindern, muss der Staat für die Opfer der Straftaten einstehen – so der Leitgedanke des Opferentschädigungsgesetzes (OEG).
In Deutschland leben bis zu 50.000 Mädchen, die von der Gewalt genitaler Verstümmelung bedroht sind. Bis zu 80% der gefährdeten Kinder werden tatsächlich der Verstümmelung
unterworfen.

Da Genitalverstümmlung einen erheblichen Grundrechtseingriff darstellt und die Gefahr für die gefährdeten Mädchen sehr konkret ist, muss der Staat seine Schutzpflicht erfüllen.
Bislang werden bis auf wenige Einzelfälle keinerlei Schutzmaßnahmen für diese Kinder getroffen, obwohl die gesamte Gruppe der gefährdeten Mädchen dem Staat bekannt ist.
Durch dieses Unterlassen trägt der deutsche Staat sogar eine Mitschuld an den Verbrechen.

Grundsätzlich erfüllen alle Opfer von Genitalverstümmelung, die zum Tatzeitpunkt in Deutschland lebten, die wichtigste Anspruchsvoraussetzung für eine staatliche Entschädigung:
Sie sind durch einen vorsätzlichen, rechtswidrigen, tätlichen Angriff gesundheitlich geschädigt worden.
Auch wenn die Mädchen für die Tat ins Ausland gebracht wurden, bleibt der Anspruch auf Entschädigung – zumindest teilweise – bestehen.
Die individuellen Entschädigungsleistungen umfassen neben Heilbehandlungen auch Lohnersatz-Zahlungen und einkommensunabhängige Renten bei bleibenden Schädigungsfolgen.

SOS FGM setzt sich mit einem Notruf und Beratungsangebot für den konkreten Schutz von Mädchen ein – aber ebenso für die Rechte der Opfer, indem sie über ihren Anspruch auf
Entschädigung informiert und bei der Durchsetzung ihres Entschädigungsanspruchs unterstützt werden (z.B. durch Vermittlung engagierter Opferanwälte). www.sosfgm.org

Quelle: fair-NEWS.de

Davi Kopenawa bittet um Hilfe, sein Volk vor Eindringlingen zu schützen

Davi Kopenawa, Schamane und Sprecher der indigenen Yanomami aus Brasiliens Amazonasgebiet, wird in diesen Tagen Deutschland besuchen.

Das Leben der Yanomami, eines der größten, relativ isoliert lebenden Völker im Amazonas, wird gegenwärtig durch eine Invasion von Goldgräbern bedroht. Die Eindringlinge arbeiten illegal auf dem Land des Volkes.

Davi wird am 8. Mai der Uraufführung des Amazonas Musiktheaters, einer multimedialen Theaterproduktion, auf der Münchener Biennale beiwohnen. Im Vorfeld hatte er bereits als Berater die Inszenierung unterstützt, die den Amazonas Regenwald und einige seiner Bewohner – die Yanomami – thematisiert.

Davi Yanomami steht zwischen dem 08.05 und 13.05.2010 für Interviews zur Verfügung und nimmt am 7. Mai an einer Podiumsdiskussion in der Zentrale des Goethe-Institutes in München teil. Der Eintritt ist frei.
Wo: Hilmar-Hoffmann-Saal, Dachauer Straße 122, 80637 München
Wann: 7. Mai, 17 bis 19 Uhr

Davi, auch bekannt als „Dalai Lama des Regenwaldes“, sagte kürzlich, dass „immer mehr Goldgräber in das Gebiet kommen und die Yanomami sehr besorgt sind … Bald wird es zu Konflikten zwischen den Yanomami und den Minenarbeitern kommen … Ich weiß wie sie die Yanomami behandeln. Ich bin auch sehr traurig, dass einige Yanomami im Austausch gegen Lebensmittel in den Minen arbeiten. Sie werden krank werden; sie werden Malaria bekommen und sich mit Geschlechtskrankheiten infizieren, denn die Minenarbeiter werden die Frauen benutzen wie sie es schon in der Vergangenheit taten.“

Die Yanomami haben die brasilianische Regierung bereits wiederholt dazu aufgefordert, die Goldgräber von ihrem Land zu entfernen. Zudem fordern sie, dass die Regierung gemeinsam mit den indigenen Gemeinden ein Schutzprogramm für das Gebiet einführt. Letzten Monat kam es bereits zu Protesten der Yanomami und Yekuana Indigenen vor den Gebäuden der brasilianischen Behörde für indigene Angelegenheiten (FUNAI).

Die Goldgräber bedrohen die Gesundheit der Yanomami. Durch die Schürfarbeiten gelangt Quecksilber in die Flüsse und die Arbeiter schleppen Krankheiten ein, gegen welche die Indigenen kaum Abwehrkräfte besitzen. Zudem sind die Arbeiter in der Regel bewaffnet. Konflikte zwischen ihnen und den Yanomami, die versuchen ihr Land und ihre Gemeinden zu schützen, könnten gewalttätig enden.

Behörden in Venezuela untersuchen momentan den Tod von sechs Yanomami. Es wird angenommen, dass vier erwachsene Yanomami an durch Quecksilber verschmutztem Wasser gestorben sind. Darüber hinaus sind zwei Kinder der Yanomami zu Tode gekommen, nachdem sie aller Wahrscheinlichkeit nach von Unbekannten mit einer flüssigen Substanz besprüht wurden.

Bereits in den 1980er Jahren drangen Goldgräber in das Land der Yanomami ein. Die damals bis zu 40.000 Arbeiter töteten einige Yanomami, zerstörten eine Reihe von Dörfern und schleppten Krankheiten ein. In nur sieben Jahren starben 20 Prozent der Yanomami.

Survival International hat die Regierungen von Brasilien und Venezuela dazu aufgerufen, unverzüglich gegen das illegale Eindringen der Goldgräber vorzugehen und erneute Invasionen zu verhindern.

Survivals Direktor Stephen Corry sagte heute: „Die Behörden müssen unverzüglich handeln um die Yanomami zu schützen. Die Anwesenheit der Eindringlinge bringt die Indigenen in große Gefahr und ist eine grundlegende Verletzung ihrer Menschenrechte.“

Quelle: fair-NEWS.de

40 “Feinde der Pressefreiheit”

Zum diesjährigen Internationalen Tag der Pressefreiheit zieht Reporter ohne Grenzen (ROG) eine kritische Bilanz: “Immer noch verdienen aus unserer Sicht 40 Politiker, Regierungsvertreter, paramilitärische und terroristische Organisationen, kriminelle Netzwerke und Führer radikal-religiöser Gruppen den Titel ‘Feinde der Pressefreiheit’. Sie verfolgen kritische und unabhängige Journalisten, greifen dabei auf Mittel wie willkürliche Verhaftungen zurück und wenden Gewalt an”, so ROG.

Viele Akteure stehen bereits seit mehreren Jahren auf der Liste der “Feinde der Pressefreiheit”: Dazu gehören in Eritrea Präsident Isayas Afeworki, der im Jahr 2001 Grundrechte wie Medien- und Meinungsfreiheit außer Kraft setzte und alle unabhängigen Medien ausschalten ließ. In Somalia setzt die radikal-islamische Miliz Al-Shabaab die wenigen im Land verbliebenen Mitarbeiter unabhängiger Radiostationen mit Todesdrohungen weiter unter Druck.

In Südamerika kämpfen paramilitärische Gruppen wie die FARC seit Jahren auch um die Kontrolle über Nachrichtenmedien. Seit 1997 haben die Rebellen mehr als 50 Journalisten entführt. In Mexiko wurden seit dem Jahr 2000 mehr als 60 Journalisten getötet. Die meisten Morde gehen auf das Konto der Drogenkartelle.

Auch in der Volksrepublik China hält die repressive Politik gegenüber Medien unter Präsident Hu Jintao an. Aus Anlass der aktuellen Weltausstellung werden etwa in Shanghai mehrere Dutzend Menschenrechtsaktivisten von der Polizei überwacht. Sie sollen an Treffen mit ausländischen Journalisten gehindert werden. In Nordkorea werden Medien ausschließlich als Propagandainstrument zur Pflege des Personenkults um Regierungschef Kim Jong-Il missbraucht.

Entgegen den Versprechungen von Präsident Gurbanguly Berdimuhammedow schottet sich der zentralasiatische Staat Turkmenistan nach wie vor von unabhängigen Nachrichten aus dem Ausland ab und unterdrückt im Inneren kritische Stimmen und den freien Informationsfluss.

Im Iran haben sich Repressionen gegen Journalisten in den vergangenen zwölf Monaten weiter verschärft. Immer noch sind mehr als 40 Journalisten und kritische Internetnutzer im Gefängnis. Aufgrund miserabler Haftbedingungen und Misshandlungen sind viele von ihnen schwer erkrankt. Iranische Medienschaffende, die sich in Nachbarländer wie die Türkei retten konnten, sind oftmals auch hier vor Verfolgung nicht sicher.

Neu auf die “Liste der Feinde der Pressefreiheit” hat ROG philippinische Privat-Milizen genommen. Die bewaffneten Gruppen verüben häufig im Auftrag von Clanchefs oder korrupten Politikern Attentate auf Journalisten. Die Gewalt gipfelte im vergangenen Jahr in einem Massaker an 30 Medienmitarbeiter auf der südlichen Insel Mindanao. Das anschließend eingeleitete Ermittlungsverfahren legt den mangelnden politischen Willen der Regierung offen, die Verantwortlichen des Verbrechens zu bestrafen. Die mutmaßlichen Auftraggeber des Massakers zählen zu wichtigen Verbündeten der philippinischen Präsidentin Arroyo.

Seine verstärkten Repressionen gegen kritische Journalisten haben ebenfalls dem jemenitischen Präsidenten Ali Abdallah Saleh den Titel “Feind der Pressefreiheit” eingebracht. Seine Regierung versucht Medienmitarbeiter an einer Berichterstattung über die Militäroperationen gegen Rebellen im Norden und über separatistische Bestrebungen im Süden des Landes zu hindern.

Der in Pakistan und Afghanistan operierende Talibanchef Mullah Omar führt seinen “Heiligen Krieg” unter anderem ausdrücklich gegen die Presse. Im vergangenen Jahr verübten die Anhänger des islamischen Fundamentalisten rund 40 Angriffe und Anschläge gegen Journalisten und Medien.

Im westafrikanischen Land Nigeria ist der Titel “Feind der Pressefreiheit” vom Geheimdienst auf die Polizei unter Ogbonna Onovo übergegangen. Der Oberinspektor der Polizei ermutigt seine schlecht ausgebildeten Männer, Gewalt gegen Journalisten anzuwenden, die versuchen über die häufig brutalen Einsätze der Polizei zu berichten.

Vorerst nicht mehr gelistet ist unter anderem der somalische Geheimdienstchef Mohamed Warsame Darwish, ehemals verantwortlich für bewaffnete Überfälle auf Medien, willkürliche Festnahmen von Reportern und Erschießungen von Journalisten: Im Dezember 2008 wurde er aus dem Amt entlassen.

Quelle: Offenes-Presseportal

Der Journalist Maziar Bahari nimmt die Auszeichnung stellvertretend für seine iranischen Kollegen am 7. Mai 2010 in Hamburg entgegen.

Mit dem Henri Nannen Preis 2010 für einen besonderen Einsatz für die Pressefreiheit werden iranische Journalistinnen und Journalisten ausgezeichnet, die in ihrem Land schwersten Repressalien ausgesetzt sind, weil sie versuchen, wahrheitsgetreu über den Iran zu berichten. Da sie ihr Land nicht verlassen dürfen und viele von ihnen inhaftiert sind, nimmt – stellvertretend für seine Kollegen – der in London lebende Iraner Maziar Bahari die Auszeichnung im Deutschen Schauspielhaus in Hamburg entgegen. Bahari war selbst monatelang in iranischer Isolationshaft.

Illegale Festnahmen und Entführungen von Journalisten durch Polizei und Sicherheitskräfte, staatliche Überwachung von Medien, gewaltsame Übergriffe und Misshandlungen sowie eine größer werdende Zahl von Journalisten auf der Flucht bestimmen die derzeitige Situation der freien Presse im Iran. Seit der umstrittenen Wiederwahl des Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad im Sommer 2009 verfestigt sich das Misstrauen des Regimes gegenüber Medienmitarbeitern im In- und Ausland. Um eine unabhängige Berichterstattung zu verhindern, werden nicht nur Journalisten bedroht, inhaftiert und ausgewiesen, sondern auch Zeitungen geschlossen, Webseiten und Artikel zensiert, das Mobilfunknetz teilweise gesperrt und die Ausstrahlung von TV-Sendern gestört. Seit der Wahl im Sommer 2009 sind immer wieder Journalisten und Blogger verhaftet und teilweise bis heute nicht wieder frei gelassen worden. Vom Staat inhaftierte Journalisten können im Iran derzeit keinerlei Rechte geltend machen. Die Organisation “Reporter ohne Grenzen” ist über die Situation im Iran sehr besorgt.

stern-Chefredakteur Thomas Osterkorn: “Es ist wohl nicht übertrieben zu sagen, dass der Iran momentan eines der größten Gefängnisse für Medienmitarbeiter ist. Den Kollegen, die unter dem Regime zu leiden haben und nicht aufgeben, für die freie Presse zu kämpfen, gilt unsere Anteilnahme und Anerkennung. Wir freuen uns, dass Maziar Bahari, der selbst im Evin Gefängnis im Iran inhaftiert war und gefoltert wurde, den Preis für seine unterdrückten Kollegen entgegen nimmt.”

Der 1967 im Iran geborene Journalist Maziar Bahari arbeitete als Korrespondent für newsweek im Iran. Durch seine Dokumentarfilme über den Iran und den Irak wurde er auch als Dokumentarfilmer bekannt. Während der Unruhen nach den Präsidentschaftswahlen 2009 wurde Bahari festgenommen. Er musste 118 Tagen in Isolationshaft im Evin Gefängnis in Teheran verbringen. Ein Anwalt wurde ihm verweigert, ebenso der Kontakt zu seiner Familie. Auf internationalen Druck wurde der Journalist im Oktober 2009 entlassen. Bahari setzt sich seitdem für die Freilassung seiner inhaftierten Kollegen ein und hat das iranische Regime für die Umstände seiner Haft und die ihm zugefügten schweren Repressalien immer wieder öffentlich angeprangert.

Der Henri Nannen Preis wird in diesem Jahr zum sechsten Mal vergeben. Außer dem herausragenden Einsatz für die Pressefreiheit und einem publizistischen Lebenswerk werden die besten journalistischen Arbeiten ausgezeichnet, die im vergangenen Jahr in deutschsprachigen Print- und Onlinemedien erschienen sind. Um den “Henri 2010″ bewarben sich Journalisten mit 878 Arbeiten aus 186 Print- und Onlinepublikationen (in den Kategorien Reportage, Investigation, Dokumentation, Humor und Fotoreportage). Der von Gruner + Jahr und dem stern gestiftete Preis ist mit insgesamt 35.000 Euro dotiert.

Weitere Informationen zum Henri Nannen Preis: www.henri-nannen-preis.de

Quelle: Offenes-Presseportal

Für ihr Blog “Wir sind Journalisten” erhält die iranische Bloggerin, Journalistin und Frauenrechtlerin Zhila Bani Jaghob den “Reporter ohne Grenzen Award”. Mit dem Preis zeichnen die Deutsche Welle (DW) und Reporter ohne Grenzen (ROG) Blogs aus, die in besonderer Weise die Meinungsfreiheit fördern und die Bedeutung dieses Menschenrechts hervorheben.

Der “Reporter ohne Grenzen Award” ist eine von insgesamt 17 Preiskategorien des internationalen Blog-Wettbewerbs der Deutschen Welle “Best Of The Blogs (BOBs)”, der bereits zum sechsten Mal stattfindet. Die Namen der Gewinnerinnen und Gewinner wurden am 15. April abends bei der Blogger-Konferenz “re:publica” in Berlin bekannt gegeben.

“Zhila Bani Jaghobs persischsprachiger Blog enthält aktuelle Informationen zur Lage im Iran und greift insbesondere soziale und frauenspezifische Themen auf. Zhila ist in ihrer Heimat eine Vorkämpferin für die Meinungsfreiheit”, so Lucie Morillon, Leiterin des ROG-Referates “Neue Medien” und Jurymitglied bei den BOBs, zur Preisentscheidung.

“Zhila und ihre Angehörigen mussten einen schweren Tribut für ihr Engagement zahlen. Unsere Organisation ist stolz, ihr diesen Preis zuerkennen zu dürfen und stellvertretend allen iranischen Bloggern und Journalisten, die in den vergangenen Monaten festgenommen, inhaftiert oder zur Flucht gezwungen wurden, Ehre zu erweisen”, so Morillon.

Zhila Bani Jaghob gehört zu den ersten unabhängigen Reporterinnen im Iran. Seit Beginn ihrer journalistischen Karriere Anfang der 90er Jahre hat die Journalistin und Bloggerin zahlreiche umstrittene Themen aufgegriffen und nahm dafür Repressionen und Gefängnisstrafen in Kauf. So berichtete Bani Jaghob unter anderem über den Mord an iranischen Intellektuellen durch Sicherheitskräfte, Selbstmord unter Jugendlichen oder die Verbreitung von AIDS. Immer wieder widmet sich die Journalistin in ihren Texten daneben frauenspezifischen Fragen und Problemen wie der Schulbildung von Mädchen, frauendiskriminierenden Gesetzen und Prostitution.

Zhila Bani Jaghob, die rund 4000 Reportagen veröffentlicht hat, arbeitete lange Zeit vor allem für reformorientierte Zeitungen. Die meisten von ihnen sind mittlerweile geschlossen. Das Internet ist für Bani Jaghob deswegen mittlerweile die wichtigste Plattform, um die iranische und internationale Öffentlichkeit über die Geschehnisse in ihrem Land zu informieren. Der Zugang zu ihrem Blog “Wir sind Journalisten” (http://www.zhila.org/spip.php?article217) ist im Iran gesperrt, aber über Proxies weiterhin erreichbar.

Die Kehrseite ihrer engagierten Arbeit sind zahlreiche Verhöre durch Sicherheitskräfte und mehrere Festnahmen und Inhaftierungen. Zuletzt wurde Baniyghoob gemeinsam mit ihrem Mann, dem Journalisten Bahaman Ahamadi und rund 20 weiteren Journalisten am 20. Juni nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl in Teheran festgenommen. Die Feministin wurde am 24. August wieder frei gelassen, aber ihr Ehemann ist wie viele ihrer Kolleginnen und Kollegen weiterhin inhaftiert.

Neben dem “Reporter ohne Grenzen Award” werden bei den BOBs unter anderem Preise in den Kategorien “Best Videoblog”, “Best Podcast” oder in der Rubrik “Blogwurst Award” für das schrägste und ausgefallenste Blog vergeben. Zusätzlich gibt es in diesem Jahr eine spezielle Auszeichnung für das beste Blog zum Thema Klimawandel.

Die BOBs-Preisverleihung findet am 22. Juni 2010 im Rahmen des “Global Media Forums” der Deutschen Welle in Bonn statt.

Quelle: Offenes-Presseportal

“Selbst nachts zuhause im eigenen Bett sind Frauen nicht sicher”

Oxfam fordert stärkeren Schutz der Zivilbevölkerung und bessere medizinische Versorgung für vergewaltigte Frauen im Ost-Kongo.

Vergewaltigungen stehen im vom Bürgerkrieg geschundenen Osten der Demokratischen Republik Kongo auf der Tagesordnung. Allein im Süd-Kivu wurden 2009 mehr als 5.000 Personen vergewaltigt. Noch nicht einmal das eigene Haus bietet Schutz vor brutalen sexuellen Übergriffen: Mehr als die Hälfte der Vergewaltigungen in der DR Kongo fanden nachts und daheim statt, in der vermeintlichen Sicherheit des Hauses der Betroffenen – häufig sogar in Gegenwart der Familien. Dies geht aus der am 15. April frei gegebenen Studie “Now, the world is without me”, von Oxfam und der Harvard Humanitarian Initiative hervor.

“Die Brutalität und das Ausmaß der Vergewaltigungen im Ost-Kongo sind ein Skandal, zumal gleichzeitig über den Abzug der UN-Friedensmission aus der DR Kongo diskutiert wird”, sagt Markus Nitschke, Berater zu Humanitären Krisen bei Oxfam Deutschland. “Frauen sind nicht einmal nachts in ihrem eigenen Bett sicher. Die Anwesenheit der Blauhelm-Soldaten ist so lange erforderlich, bis die kongolesische Regierung selbst im Stande ist, ihre Bürgerinnen und Bürger zu schützen.”

Erschütternde Berichte vergewaltigter Frauen

Eine Betroffene berichtet: “Meine Familie und ich schliefen, als die Soldaten kamen. Sie banden meinem Mann die Hände hinter dem Rücken zusammen, und dann vergewaltigten sie mich einer nach dem andern. Später nahmen sie meinen Mann und mich mit in den Wald. Als sich mein Mann widersetzte, erschossen sie ihn. Ich war drei Wochen mit ihnen im Wald bis ich eines nachts entkommen konnte. Als ich wieder nachhause kam, erfuhr ich, dass mein kleines Kind tot war.”

60 Prozent Mehrfachvergewaltigungen

Aus der von der Harvard Humanitarian Initiative durchgeführten Umfrage unter 4.311 Vergewaltigten geht hervor, dass 56 Prozent der Frauen daheim vergewaltigt wurden, 16 Prozent bei der Feldarbeit und 15 Prozent beim Holzsuchen im Wald. Besonders schockierend: 60 Prozent der betroffenen Frauen wurden mehrfach vergewaltigt. 12 Prozent wurden Opfer sexueller Sklaverei, einige wurden jahrelang gefangen gehalten.

Die Täter sind überwiegend Soldaten oder Angehörige von Milizen. Die Studie zeigt, dass während militärischer Aktivitäten die Zahl von Vergewaltigungen steil ansteigt. Im Untersuchungszeitraum haben jedoch auch die Vergewaltigungen durch Zivilpersonen um das 17-fache zugenommen.

Medizinische Versorgung völlig unzureichend

Für die Untersuchung wurden über einen Zeitraum von insgesamt vier Jahren Frauen befragt, die im Panzi-Krankenhaus im Süd-Kivu behandelt wurden. Panzi ist das einzige Krankenhaus seiner Art im Süd-Kivu, einer Region mit rund fünf Millionen Einwohnern. Viele Frauen aus entlegenen Gebieten können die Reise dorthin nicht machen und sterben oft an den schweren Verletzungen infolge von Vergewaltigungen.

Oxfam fordert eine Ausweitung des medizinischen Angebots für die betroffenen Frauen. “Der Zugang zu medizinischer Versorgung muss radikal verbessert werden, insbesondere für Überlebende sexueller Gewalt in abgelegenen Dörfern. Jede Frau muss die Behandlung bekommen, die sie braucht”, so Nitschke.

Die Studie “Now, the world is without me” und eine Zusammenfassung finden Sie unter: www.oxfam.de/publikationen/Kongo-Now-the-world-is-without-me

Quelle: Offenes-Presseportal

Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat dem Gesetzgeber empfohlen, den Begriff “Rasse” aus dem Diskriminierungsverbot in Artikel 3 des Grundgesetzes zu streichen und durch das Verbot “rassistischer” Benachteiligung oder Bevorzugung zu ersetzen. “Eine Änderung des Grundgesetzes wäre ein wichtiges Signal, um die scheinbare Akzeptanz von Rassekonzeptionen zu beenden”, erklärte Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte, anlässlich der Veröffentlichung des Positionspapiers “Ein Grundgesetz ohne Rasse” am 13. April. Jede Theorie, die auf die Existenz unterschiedlicher Rassen abstelle, sei in sich rassistisch. Das Europäische Parlament habe sich bereits gegen den Begriff “Rasse” in Gesetzestexten der Europäischen Union ausgesprochen und einige europäische Länder hätten ebenfalls schon in ihrem nationalen Recht von dem Begriff “Rasse” Abstand genommen. “Ein solcher Schritt ist in Deutschland längst überfällig”, so Rudolf.

Hendrik Cremer, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Deutschen Institut für Menschenrechte und Autor des Positionspapiers, wies darauf hin, dass bis heute in rechtlichen Bestimmungen, die eigentlich der Bekämpfung rassistischer Diskriminierung dienen sollten, der Ausdruck “Rasse” verwendet werde. “Rassismus lässt sich nicht glaubwürdig bekämpfen, solange der Begriff “Rasse” beibehalten wird”, erklärte Cremer. Dies gelte umso mehr, als seine Verwendung dazu beitragen könne, rassistisches Denken zu fördern. Mit der neuen Formulierung würde auch der Schutzzweck des Artikel 3, Absatz 3 Grundgesetz, der Schutz vor rassistischen Diskriminierungen und die Bekämpfung von Rassismus, endlich deutlich, so Cremer.

Hendrik Cremer: Ein Grundgesetz ohne ” Rasse” – Vorschlag für eine Änderung von Artikel 3 Grundgesetz. Policy Paper No. 16. Deutsches Institut für Menschenrechte, Berlin 2010. http://www.institut-fuer-menschenrechte.de/de/publikationen.html

Quelle: Offenes-Presseportal

Mit SOS FGM erhalten Mädchen eine Chance auf Schutz vor Genitalverstümmelung

Mit SOS FGM hat die TaskForce jetzt ein Kinderschutz-Projekt gestartet, das in Deutschland und Europa einmalig ist. Es fokussiert den konkreten Schutz von Mädchen vor einer ganz spezifischen Gewalt: der Genitalverstümmelung.

Allein in Deutschland müssen bis zu 50.000 minderjährige Mädchen als gefährdet eingestuft werden. Bis zu 80% dieser Mädchen werden tatsächlich der Verstümmelung unterworfen. Auf Schutz konnten sie bislang bis auf wenige Ausnahmen nicht zählen.
Die Erfahrungen der letzten Jahre haben gezeigt, dass Menschen, die konkrete Informationen über geplante oder bereits verübte Genitalverstümmelungen erlangt haben, oft nicht wissen, an wen sie sich wenden können. Auch Behörden und Jugendämter reagieren vielfach unsicher und zögerlich, wenn gefährdete Mädchen geschützt werden müssen.

SOS FGM reagiert auf genau diesen Umstand und bietet ab jetzt eine Anlaufstelle für

- Menschen, die Kenntnis von Genitalverstümmelungen erlangt haben: Für sie steht die Notruf-Nummer 01803 – SOS FGM (767 326) zur Verfügung. Wir stellen sicher, dass schnell und kompetent Hilfe eingeleitet wird und jeder einzelne Fall durch konsequentes Follow Up begleitet wird.

- Behörden, Jugendämter und Fachkräfte: SOS FGM bietet sowohl Einzelberatung in konkreten Fällen als auch fachbezogene Fortbildung im gesamten Bundesgebiet an. Es geht darum einen sicheren, umsichtigen und schutz-orientierten Umgang mit Fällen, die Genitalverstümmelung zum Gegenstand haben, zu ermöglichen.

- Mädchen und Frauen, die Opfer von Genitalverstümmelung geworden sind: Die wenigsten Opfer wissen, dass sie i.d.R. Anspruch auf Entschädigung durch den deutschen Staat haben (nach dem Opferentschädigungsgesetz, OEG). SOS FGM informiert Opfer über ihre Rechte und hilft ihnen dabei, ihre Ansprüche geltend zu machen.

Dieses Projekt ist ein Meilenstein für den konkreten Schutz von Kindern vor schwerer Gewalt und Misshandlung und trägt zur Verwirklichung ihrer Grundrechte auf Würde, Leben und Unversehrtheit bei.

Weitere Informationen über SOS FGM: www.sosfgm.org

Quelle: fair-NEWS.de